Duisburg/Düsseldorf. .
Hannelore Kraft (SPD) ist am Mittwoch im zweiten Wahlgang zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt worden. Die Reaktionen von Duisburgs Politikern auf die Entscheidung fallen unterschiedlich aus.
Hannelore Kraft (SPD) ist am Mittwoch im zweiten Wahlgang zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt worden. Für den Duisburger SPD-Parteichef Ralf Jäger könnte die Ernennung zum Innenminister folgen. Daraufhin gefragt, antwortete er am Mittwochnachmittag vieldeutig: „Ich habe Donnerstagfrüh einen Termin in der Staatskanzlei.“
CDU-Kreisverbandsvorsitzender Thomas Mahlberg, früher selbst Landtagsabgeordneter, erwartet ein schnelles Ende der neuen Landesregierung. Wenn Kraft ernst mache mit ihrer Ankündigung, mit den Linken nicht zusammenzuarbeiten, werde Rot-Grün spätestens bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes am Ende sein. Mahlberg: „Dann haben wir im Frühjahr Neuwahlen.“ Jetzt werde vor allem erst einmal Zeit verschwendet. Neuwahlen oder große Koalition wären für den Duisburger CDU-Chef seriöse Alternativen zur Minderheitsregierung.
Holger Ellerbrock, Vorsitzender der Duisburger FDP, und ehemaliger Landtagsabgeordneter, ist skeptisch: „Das war abzusehen. Grüne und SPD auf der einen, CDU und FDP auf der anderen Seite. Eines macht diese Wahl aber deutlich: Wenn man den Etat durchbringen will, braucht man die Stimmen der Linken, die ihre Zustimmung teuer verkaufen wird.“ Die neue Regierung beginne mit einer Lüge und hänge am Tropf der Linken. Von einer „Einladung“ an die anderen Parteien zu sprechen sei zwar ein kluger medialer Schachzug, aber hier werde nicht nach Gemeinsamkeiten gesucht, sondern das Angebot laute: „Wir machen gemeinsam das Gegenteil von dem, was Du willst!“
Der Sprecher der Duisburger Grünen, Matthias Schneider, hätte sich zur Wahl „elf Stimmen mehr gewünscht“ (die der Linken), dann hätte es schon im ersten Wahlgang geklappt. Die Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft sei „ein Angebot an alle.“ Man wolle zum Beispiel keinen „Schulkampf“. Für die Reform sei eine breite Unterstützung nötig. Bei der Finanzhilfe für die Kommunen könne er sich kaum vorstellen, dass sich die CDU verweigern werde. „Hannelore Kraft hat deutlich gesagt, dass es einen neuen Politikstil geben werde. Natürlich werden in Teilen auch die Stimmen der Linken nötig sein. Aber wir werden auch immer wieder Themen wie das Demokratieverständnis ansprechen. Da muss sich die Linke noch weiter entwickeln. Wir dürfen aber die Chance auf einen Politikwechsel nicht vertun.“
Anna Conrads, Duisburger Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, erklärte nach der Wahl in Düsseldorf: „Mit der Wahl von Hannelore Kraft haben wir die Chance auf einen Politikwechsel. Wir haben bereits einige Gesetzentwürfe zu den Themen Abschaffung der Studiengebühren, zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und zur Schulpolitik eingebracht. Wir werden weiter Druck von links machen.“ Keine Kompromisse würden die Linken machen, wenn es um Sozial- und Personalabbau gehe, auch weitere Privatisierungspläne würde es mit den Linken nicht geben. „Wir werden aber auf jeden Fall keiner Politik im Wege stehen, die eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedigungen der Menschen mit sich bringt.“
„Wir waren nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen“, freute sich gestern SPD-Landtagsabgeordneter Sören Link über das „bestmögliche Wahlergebnis für Kraft und darüber, dass es bei SPD und Grünen keine Abweichler gegeben habe: „Jetzt können wir mit der Arbeit beginnen.“
Link ist sich sicher, dass die rot-grüne Minderheitsregierung „länger hält als viele glauben“. Man wolle eine klare Alternative zum „System Rüttgers“. Und: „Das Betriebsklima stimmt bei uns.“
Link setzt auf Mehrheiten unterschiedlicher Art, also nicht nur auf Stimmen von den Linken. Bei Fragen wie etwa den Kommunalfinanzen sei es durchaus denkbar, dass man die CDU ins Boot holen könne. Oder auch, wenn es um die wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken gehe.