Rund 70 Tagesordnungspunkte standen bei der Ratssitzung am Montag zur Beratung an. Dabei gab es auch Überraschungen - für alle Seiten.

Das war keine Glanztat der SPD, die beim Thema „Städtepartnerschaft mit Fort Lauderdale“ zunächst eine Vertagung in die nächste Ratssitzung forderte, dann Uneinigkeit in den eigenen Reihen zeigte, schließlich um eine Unterbrechung der Ratssitzung bat, um am Ende doch zuzustimmen.

Dabei waren die Gründe nicht einmal abwegig, passt es doch eigentlich nicht unbedingt in die Zeit, dass eine auch mit Kosten verbundene neue Städtepartnerschaft - es wird die achte - eingegangen wird. Oberbürgermeister Sauerland mahnte jedoch die die SPD-Fraktion: Das Thema sei im Ältestenrat besprochen worden, der Beschluss, mit einer Kommune in den USA eine Partnerschaft einzugehen, bereits drei Jahre alt und: „Verhandlungen dieser Art sind eine Sache des Vertrauens.“ Wenn man sich jetzt wieder zurückziehe, sei man in nicht mehr vertrauenswürdig, Duisburg „zumindest für solche Partnerschaften in Amerika verbrannt.“

Ob es am Ende tatsächlich nichts kosten wird, wie von der Verwaltung behauptet und vom OB nochmals unterstrichen, und sich Sponsoren finden, die die Rechnungen bezahlen, wird sich allerdings noch beweisen müssen. Alternativ müssen die anderen Städtepartnerschaften die neue deutsch-amerikanische Freundschaft mit Fort Lauderdale in Florida mitbezahlen.

> Durchgesetzt haben sich FDP und SPD mit ihrem Antrag, rund 1,6 Millionen Euro des Gewinns in der Kasse der Wirtschaftsbetriebe (WBD) zu belassen. Mit einer Mehrheit von SPD, FDP, Linken und Grünen kippte die Ratsmehrheit den Wunsch der Verwaltung, die kompletten 14-Mio.-Euro Gewinn in die Stadtkasse fließen zu lassen.

> Bis zur Ratssitzung hatte Planungsdezernent Jürgen Dressler noch auf Signale aus Düsseldorf zur Finanzierung der Sanierung des Oberbürgermeister-Lehr-Brückenzugs zwischen Kaßlerfeld und Ruhrort gewartet. Da sie ausblieben, beschloss der Rat auf seinen Vorschlag hin, das Geld für den Eigenanteil der Stadt am 2. Bauabschnitt (18,8 Millionen Euro) aus Mitteln des Cross-Boarder-Leasinggeschäfts zu nehmen (falls auch die Kommunalaufsicht zustimmt).

> Dass die „Bettensteuer“ kommen soll, hat der Rat bereits beschlossen. Nun wurden auch zwei Stellen bewilligt. Stimmt das Ministerium Düsseldorf zu, müssen u.a. Hotelgäste eine Übernachtungsabgabe zahlen.