Der Druck auf Duisburgs OB Sauerland und den Sicherheitsdezernenten wächst: Ratsherr Bettermann bezichtigt den OB der der Lüge. Die Linke droht mit einer Initiative zur Abwahl. Die FDP fordert Sauerlands Rücktritt. Die Grünen halten sich zurück.

Die Forderungen nach einem Rücktritt von Oberbürgermeister Adolf Sauerland und seinem Sicherheitsdezernenten werden lauter. Ratsherr Peter Bettermann (Bürgerlich-Liberale) bezichtigt ihn nach einem Zeitungsinterview sogar der Lüge: Auf die Frage, warum er die Loveparade unbedingt nach Duisburg holen wollte, habe er gesagt, dass dies nicht sein persönlicher Wunsch gewesen sei, sondern der Rat beschlossen habe, die Loveparade in Duisburg stattfinden zu lassen. Seine Aufgabe sei es gewesen, den Beschluss umzusetzen.

Was der Oberbürgermeister dabei verschwiegen habe: Der Antrag hierzu wurde vom Oberbürgermeister und Duisburg Marketing in den Rat eingebracht mit dem Hinweis, „Duisburg ist eingeladen, sich an der Loveparade im Ruhrgebiet in den Jahren 2007 bis 2011 als Veranstaltungsort zu beteiligen.“ Diese Beschlussvorlage wurde in der Ratssitzung am 11. Juni 2007 behandelt.

Peter Bettermann: „Aus der Begründung geht ebenfalls klar hervor, dass Sauerland um die Ermächtigung gebeten hat, mit dem Veranstalter und seiner Verwaltung alles andere zu organisieren und das Ergebnis, nach Abschluss der Vorbereitungen, lediglich dem Rat mitzuteilen.“

Aufruf zu Bürgeranträgen

Die FDP sieht die Notwendigkeit, dass OB Sauerland die politisch-moralische Verantwortung übernimmt und zurücktritt. Die Ratsfraktion der Linken hat beschlossen, eine Initiative zur Abwahl von Sauerland und Rabe in Gang zu setzen, wenn beide „nicht alsbald von ihren Ämtern zurücktreten.“

Auch eine Leserin ruft dazu auf, Bürgeranträge zu stellen, damit Adolf Sauerland zurücktritt. Die Gemeindeordnung sieht jedoch vor, dass zunächst ein Antrag zur Abwahl von mindestens der Hälfte aller Ratsmitglieder gestellt werden muss. Für einen Beschluss ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Oberbürgermeister hat anschließend die Möglichkeit, die Bürger an die Wahlurnen zu rufen. Für die Abwahl reicht es dann, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen dafür sind und die Wahlbeteiligung bei mindestens 25 % liegt. Der OB gilt aber auch dann als abgewählt, wenn er binnen einer Woche nach dem Beschluss auf die Entscheidung der Bürger verzichtet.

Die grüne Ratsfraktion sieht das alles noch anders: „Bei all der Verzweiflung und Wut müssen gerade die Mitglieder der Verwaltung, der Parteien und Organisationen einen kühlen Kopf bewahren, um dieses furchtbare Unglück aufzuklären.“ Jetzt Rücktritte zu fordern, ohne die genauen Ursachen zu kennen helfe nicht.