Soll der Staat eine CD mit Daten von Steuersündern kaufen? Darüber wird auch in Duisburg diskutiert. Finanzbeamter und Ethikprofessor sind sich einig: Es ist Unrecht, Steuern zu hinterziehen – und es sollte unbedingt verfolgt werden.

Im Finanzamt Duisburg-Süd, in der philosophischen Fakultät der Uni und bei der Polizeigewerkschaft gibt es klare Standpunkte zur Diskussion rund ums Thema „Steuerhinterziehung”. Ausgelöst wurde die neue, landesweite Debatte durch eine CD, die Sünder an den Pranger stellt, die in der Schweiz Geld horten, um hier dafür keine Steuern zahlen zu müssen. Soll der Staat den entlarvenden Datenträger nun für eine stattliche Summe kaufen, oder nicht?

„Der Staat, das sind wir alle”, argumentiert Prof. Dr. phil. Dr. phil. h.c. Carl Friedrich Gethmann, Geschäftsführender Direktor am Institut für Philosophie der Universität Duisburg-Essen, der die moralisch-rechtliche Seite beleuchtet. „Die Gesellschaft organisiert sich als Staat, damit der auf gerechte und friedliche Weise das Zusammenleben regeln kann. Diesem Zweck dient auch die Steuergerechtigkeit.”

„Aus dem Grund ist es nicht nur erlaubt, sondern geboten, dass man Hinterziehung von Geldern offenlegt, die zur Finanzierung des Gemeinwesens gebraucht werden. Und es ist keine Hehlerei, die CD zu kaufen, denn der Kauf dient nicht kommerziellen Zwecken.”

„Was die Straftat angeht, sollten die Daten illegal beschafft sein, macht sich der Staat auch hier nicht zum Komplizen. Für Deutschland ist die Beschaffung der CD ein unwichtiges Nebenproblem, niemand wurde dafür mit etwas Illegalem beauftragt. Das Hauptprolem einer Komplizenschaft liegt vielmehr darin, dass es Staaten gibt, die zur Steuerflucht einladen und mit den Hinterziehern gemeinsame Sache machen.”

„Steuerhinterziehung sollte nicht bagatellisiert werden”, meint Gethmann, „Gesetzesgehorsam ist ein wichtiges Element unseres Zusammenlebens.”

Die Seite der Praktiker vertritt Michael Alsentzer, Leiter des Finanzamts Duisburg-Süd. „Ich persönlich halte es für sachgerecht, diese CD zu kaufen. Nur so kann man nachhaltig eine abschreckende Wirkung erzielen, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Es handelt sich auch deshalb nicht um Hehlerei, weil es darum geht, ein entstandenes Unrecht wieder zu beseitigen.” Rainer Wendt, Duisburger und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei fordert: „Der Gesetzgeber muss es für die Zukunft ganz eindeutig regeln, dass der Staat sich in solchen speziellen Fällen nicht strafbar macht.”

Die Größenordnung, in der das Gemeinwesen von Steuersündern geschädigt wird, lässt sich erahnen aus Zahlen von Hans-Joachim Hesse vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, Essen, das auch für den Bereich Duisburg zuständig ist: „Mit unseren 60 Steuerfahndern erzielen wir durchschnittlich pro Jahr 40 bis 60 Mio. Euro Steuer-Mehrergebnisse.”