Rahm. Nach der Ablehnung der Planung in Duisburg-Rahm in der BV Süd diskutierte der Umweltausschuss das Projekt. So verlief die geheime Abstimmung.
Für die umstrittene Planung der Bebauung des Rahmerbuschfeldes hat sich der Umweltausschuss des Rates mit knapper Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU ausgesprochen. Damit zeichnet sich nach jahrelanger Diskussion auch in der entscheidenden Ratssitzung am 10. Juni (ab 15 Uhr Mercatorhalle, Livestream auf duisburg.de) eine Mehrheit der GroKo ab.
Rot-Schwarze Mehrheit steht auch in geheimer Abstimmung
Auf Antrag von Norbert Broda (Linke) stimmte der Ausschuss geheim ab. Doch seine Hoffnung und die der Gegner des Projekts, es könnte Abweichler in den Mehrheitsfraktionen geben, sollte sich nicht erfüllen. Die schwarz-rote Mehrheit stand, das Abstimmungsergebnis lässt darauf schließen, dass SPD und CDU geschlossen für die Bebauung der Grünfläche im Außenbereich mit bis zu 83 Wohneinheiten und einem Supermarkt stimmten. In einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Süd hatte es zuvor eine knappe Mehrheit gegen den Bebauungsplan und die nötige Änderung des Flächennutzungsplans gegeben.
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Vor der Abstimmung hatten, wie schon in der BV, alle anderen Fraktionen erneut ihre Ablehnung deutlich gemacht. „Ich verstehe nicht, wie man sich über das mehrfache negative Votum der BV hinwegsetzen kann“, sagte Kerstin Ciesla (BUND), „die Planung wird weder benötigt noch von den Menschen vor Ort gewollt.“ Schon jetzt stagnierten andere Duisburger Bauvorhaben, so die Vorsitzende des Naturschutzverbandes, „wir können nicht weiter naturnahe Flächen versiegeln“.
Leiter der Naturschutzbehörde: Entscheiden nach Recht und Gesetz
Auf die Ablehnung der Planung durch den Naturschutz-Beirat der Stadt verwies dessen Vorsitzender Dr. Johannes Messer. Nach Ansicht des Gremiums gebe es eine „erhebliche Beeinträchtigung“ des benachbarten, besonders schützenswerten FFH-Gebietes (Fauna, Flora, Habitat). Das Ausmaß der Auswirkungen der Bebauung auf das Schutzgebiet beurteilen die von der Verwaltung und den Gegnern beauftragten Gutachter unterschiedlich.
„Das ist auch in Ordnung“, sagt Dr. Randolph Kricke. „Aber eine Nicht-Erheblichkeit ist gegeben. Das ist so“, betont der Leiter der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Duisburg. Mitunter habe er in der emotional aufgeladenen Diskussion die Wertschätzung für den Gutachter vermisst. „Im Naturschutzbereich meint jeder mitreden zu können und Experte zu sein“, so Kricke weiter. „Wir handeln aber nicht emotional, sondern nach Recht und Gesetz.“