Duisburg. Der Rat der Stadt Duisburg hat den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Wofür die Mehrheit von SPD und CDU die Überschüsse verwenden will.
In der letzten Sitzung des Jahres hat der Duisburger Stadtrat den Haushalt 2024 mit den Stimmen der informellen „GroKo“ von SPD und CDU verabschiedet. Auch die FDP stimmten dem Finanzplan mit einem Gesamtvolumen von 2,342 Milliarden Euro (+102,4 Millionen/+4,57 Prozent) zu. Grüne, AfD, Linke, Junges Duisburg (JuDu) und Tierschutz/DAL stimmten gegen den Etat.
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Trotz einer anhaltend positiven Entwicklung der Stadtfinanzen ist der Spielraum für die Umsetzung von Wünschen der Politik gering. Der Grund dafür sind die geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes - die kommunalen Anteile, die aus Düsseldorf überwiesen werden, fallen 2024 um rund 80 Millionen Euro geringer aus als erwartet.
Gewerbesteuer sinkt in Duisburg in den nächsten beiden Jahren
Welche Schwerpunkte sie setzt, hatte die GroKo bereits vor Beginn der Beratungen in den Fachausschüssen deutlich gemacht: Die Senkung der Gewerbesteuer um jeweils 10 Prozentpunkte in den nächsten beiden Jahren auf dann 495 Punkte, die zwischen 9 und zehn Millionen Euro Mindereinnahmen bringt. Rund 4,2 Millionen Euro fließen in die Bereiche Soziales/Bildung/Jugend, die Personalförderung bei der Verwaltung, die Kultur, sowie Klimaschutz und öffentliche Sicherheit.
Die größten Posten sind dabei die Sicherung der Schulsozialarbeit (540.000 €), die offene Kinder- und Jugendarbeit (450.000 €), das Kulturangebot (900.000 €) und Maßnahmen zum Umwelt und Klimaschutz (300.000 €). Die Opposition im Rat konnte sich diesen Vorschlägen in der bisherigen Beratung nur in wenigen Punkten anschließen. Breiter Konsens zwischen den Fraktionen herrscht etwa in der Sicherung der Schulsozialarbeit - hier bliebt die Stadt auf den steigenden Kosten hängen, weil seit mehr als zehn Jahren eine Einigung mit dem Land über eine dauerhafte Finanzierung aussteht und die Träger nun mit Rückzug drohen.
In ihren Haushaltsreden verteidigten die Fraktionsvorsitzenden der GroKo, Bruno Sagurna (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) ihre Strategie. „Unsere Anträge sind in den Fachausschüssen allesamt mit großer Mehrheit beschlossen worden“, so Sagurna, „wir machen Politik für die Mehrheit der Bevölkerung.“ Die Senkung der Gewerbesteuer entlaste die Wirtschaft und sei positiv für den Arbeitsmarkt. Sagurna: „Das ist ein wichtiges Signal für die positive Entwicklung und den Trend für Duisburg.“
Grüne: Ratsmehrheit in Duisburg verweigert die Diskussion
Die GroKo sorge „trotz schwieriger Rahmenbedingungen für solides und seriöses Haushalten“, betonte Thomas Mahlberg. Der CDU-Fraktionschef erinnerte an Altschulden in Höhe von 850 Millionen Euro, die angesichts steigender Zinsen dringend abgebaut werden müssen. „Trotz positiver Ergebnisplanung bis 2027 muss es weiterhin in Duisburg das Ziel bleiben, solide und seriös zu haushalten, um einen Rückfall in alte Zeiten zu vermeiden.“
Mit 30 Änderungsanträgen zum Haushalt konnten sich die Grünen schließlich nicht gegen die Ratsmehrheit durchsetzen. „Sie verweigern die Diskussion und lehnen unsere Anträge einfach nur reihenweise ab“, bedauerte Fraktionssprecher Felix Lütke. Dabei könne die Zusammenarbeit, wie etwa beim Drogenkonsumraum, auch gute Ergebnisse bringen.
Der Haushaltsentwurf sei deshalb „kein mutiger Schritt in Richtung zukunftsfähiges Duisburg, er ist ein ambitionsloses ‚Weiter so‘.“ Die veranschlagten 300.000 Euro für den kommunalen Klimaschutz seien bei weitem nicht genug, um die bis 2035 angepeilte Klimaneutralität des städtischen Gebäudebestandes zu erreichen und eine „echte Verkehrswende“ zu schaffen, so Lütke.
Auch die Linken übten Kritik an der Etatplanung. Unterlassene Investitionen in den Bereichen Bildung und Soziales verursachten langfristig „unsinnige Mehrkosten für die Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende Ercan Kocalar. „Auch in der Klimapolitik versagt die Stadt seit Jahren“, so Kocalar weiter, „wir brauchen mehr Investitionen in Schulen, in die Verkehrswende, in den Klimaschutz“. Finanzieren wollten Grüne wie Linke ihre Vorschläge durch die Erlöse aus dem Verkauf der Steag. Für ihre 19-Prozent-Beteiligung und den Anteil an den Gewinnen des laufenden Jahres erwarten die Stadtwerke Duisburg einen fast dreistelligen Millionenbetrag (wir berichteten).
KITA-FINANZIERUNG: RAT KIPPT DEN BESCHLUSS IM JUGENDHILFEAUSCHUSS
- Die Stadt wird vorerst keine weiteren Trägeranteile für die Kitas übernehmen. Den Antrag der Grünen, mit weiteren drei Millionen Euro im kommenden Jahr eine 100-prozentige Übernahme der Trägeranteile sicherzustellen, lehnte eine Mehrheit ab.
- Zuvor hatte der Antrag im Jugendhilfe-Ausschuss eine Mehrheit dank des Votums der dort ebenfalls stimmberechtigten Träger gefunden. Es gebe keinen Vorschlag, die zusätzlichen Kosten zu kompensieren, so die Verwaltung in ihrer Begründung.
- Noch im vergangenen Sommer hatten sich die Träger mit der Stadt auf eine Übernahme von bis zu 60 Prozent der Trägeranteile verständigt. Ob das ausreicht, ist nun abhängig vom Land NRW, das in der Pflicht steht, seinen Finanzierungsanteil aufzustocken. Ansonsten werden die Träger wohl neuerliche Sonderzuschüsse bei der Stadt beantragen.