Duisburg. Mit einer Aktionswoche kämpft die IG Metall um den Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie. Dieser Beitrag ist in Duisburg geplant.

Mit einer bundesweiten Aktionswoche unter dem Motto „Brückenstrompreis jetzt! Arbeitsplätze sichern“ kämpft die IG Metall vom 25. bis 29. September um eine zeitlich befristete Unterstützung der energieintensiven Unternehmen. Die IG Metall Duisburg-Dinslaken setzt am kommenden Dienstag ab 20.30 Uhr vor der Hauptverwaltung von Thyssenkrupp Steel (TKS) an der Kaiser-Wilhelm-Straße 100 in Bruckhausen ein Zeichen.

Während sich die Metallerinnen und Metaller vor dem Gebäude versammeln wird die Forderung der Gewerkschaft nach Einbruch der Dunkelheit auf die gegenüberliegende Fassade des Stahlwerks projiziert. „Damit in der Industrie nicht das Licht ausgeht“, erklärt Karsten Kaus, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Duisburg, die Symbolik. „Wir erinnern damit an das Versprechen der Politik, die Transformation gemeinsam zu gestalten.“

Duisburger Metaller: Soziale Dimension beim Umbau der Industrie nicht vergessen

Die Diskussion konzentriere sich zu sehr auf die Finanzierung eines Brückenstrompreises, sagen der TKS-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Tekin Nasikkol und der TKS-Betriebsratsvorsitzende Hamborn/Beeckerwerth Ali Güzel: „Der Umbau der Industrie auf eine klimafreundliche Produktion hat auch eine soziale Dimension. Wir müssen die Beschäftigten mitnehmen, ihre Jobs sichern und die Sicherheit geben, dass nicht sie am Ende die Zeche zahlen müssen.“ Deshalb fordert die IG Metall die gleichzeitige Verlängerung der Energiepreisbremse für alle Bürger.

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„Wir stehen vor einer gigantischen Aufgabe und müssen Vertrauen dafür schaffen, dass die Transformation gelingen wird“, betont Tekin Nasikkol. Es gelte deshalb, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten; niedrigere Energiepreise seien dafür die Voraussetzung und auch die Grundlage für Investitionen in die Zukunft: „Die Abwanderung der Unternehmen kann nicht die Antwort sein.“

Die anhaltende Diskussion um Für und Wider und die Ausgestaltung einer Regelung für den Brückenstrom „ist nicht mehr zu verstehen“, sagt Ali Güzel, „trotz unterschiedlicher Positionen muss die Ampel-Regierung in Berlin jetzt zu einer schnellen Entscheidung kommen. Am Ende in Arbeitslosigkeit zu investieren, wäre teurer.“

Gewerkschaft: Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Instrument der Finanzierung

Zur Finanzierung könnten nichtbenötigte Mittel des während der Corona-Krise aufgelegten und mit 250 Milliarden Euro ausgestatteten „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ genutzt werden, schlägt die Gewerkschaft vor. „Prüfungen der IGBCE-Stiftung und der Hans-Böckler-Stiftung haben ergeben, dass es mit beim EU-Beihilferecht vereinbar wäre“, sagt Karsten Kaus.

Den Fonds bringt auch Felix Banaszak (Grüne) ins Spiel. „Er ist das Instrument, einen zeitlich befristeten und zielgerichtet wirkenden Brückenstrompreis zu finanzieren“, so der Duisburger Bundestagsabgeordnete, der ebenfalls auf eine schnelle Verständigung dringt: „Die Ampel sollte sich wieder auf den finanzpolitischen Pragmatismus besinnen, der sie zu Beginn und in der Krisenbewältigung ausgezeichnet hat.“