Duisburg. Erstmals seit 2019 feierte der DGB den 1. Mai wieder im Landschaftspark. Das sagten Ministerpräsident Wüst und die DGB-Vorsitzende Anja Weber.
Bei der zentralen Kundgebung des DGB zum 1. Mai im Landschaftspark Duisburg-Nord hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sein Bekenntnis zur Unterstützung der Stahlindustrie erneuert. „Ich stehe an der Seite der Industrie. Wir wollen die Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette sichern.“ Zuvor hatte die DGB-Vorsitzende in NRW, Anja Weber, „eine Industriestrategie und konkurrenzfähige Industriestrompreise“ eingefordert.
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„Nur dann wird es funktionieren“, sagte auch Wüst. Zum Industriestrompreis erwarte er bald einen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dass „in Duisburg in Zukunft grüner Stahl gekocht wird“ sei auch der 700-Millionen-Euro-Förderung des Landes für die erste DRI-Anlage bei Thyssenkrupp Steel zu danken. Wüst: „Die Landesregierung hält Wort.“
Betriebsrat: Transformation der Duisburger Hochöfen kostet 15 Milliarden Euro
Ohne weitere Unterstützung von Land und Bund werde die Transformation der Stahlindustrie scheitern, warnte Marco Gasse. „Die 700 Millionen Euro sind für den ersten von sechs Hochöfen in Duisburg. Die Umstellung wird rund 15 Milliarden Euro kosten. Das können die Unternehmen nicht in wenigen Jahren stemmen“, so der Betriebsratsvorsitzende der HKM. Die Stahlindustrie sei Anfang einer langen Wertschöpfungskette, so Gasse: „Stirbt die Quelle, gibt es auch den Fluss nicht mehr.“
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Auf die Forderung von Anja Weber nach einer angemessenen Ausstattung der Schulen und Investitionen in die „katastrophale Infrastruktur“ entgegnete Hendrik Wüst mit dem Verweis auf 900 Millionen Euro für die Aufstockung der Besoldung von Grundschullehrern: „In den Grundschulen fehlen die meisten Lehrkräfte. Unser wichtigster Rohstoff ist zwischen den Ohren der Kinder, doch zu viele verstehen nicht, was die Lehrerin sagt.“
Hendrik Wüst zu Altschulden-Regelung: „Bezahlen die Party nicht allein“
Zur Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Kommunen benötigten vor allem die Ruhrgebietsstädte eine Entlastung von den Altschulden, so Anja Weber. „Wir brauchen Zukunftsgestaltung statt Mangelverwaltung. Aber NRW zeigt mit dem Finger auf Berlin und nichts passiert.“ Die Gewerkschafterin sieht das Land in Pflicht: „Wenn sich der Bund nicht bewegt, muss es vorangehen.“
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„Wir arbeiten an einer Altschulden-Regelung, aber bezahlen die Party nicht allein“, entgegnete Wüst. „Nicht aus dem Schwitzkasten lassen“ werde er dabei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): „Der Kollege muss sich auch bewegen.“
Anja Weber (DGB): „Müssen über Vermögens- und Erbschaftssteuer reden“
Ein Tariftreue-Gesetz gehörte auch am Montag zu den Forderungen des DGB. „Wir brauchen einen Masterplan zur Tarifbindung“, sagte Anja Weber. „Die Gewerkschaften haben mit guten Tarifabschlüssen dazu beigetragen, dass wir gut durch die Pandemie und die Energiekrise gekommen sind.“ Es brauche auch eine Reform des Steuersystems: „Starke Schultern können mehr tragen. Wir müssen über Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie einmalige Abgaben sprechen.“
116 117: Ministerpräsident spricht mit Beschäftigten der Arztrufzentrale
Gegen die Abwicklung der Arztrufzentrale 116 117 in Duisburg demonstrierten die von den Kassenärztlichen Vereinigungen gekündigten Mitarbeitenden und Betriebsräte. „Ein Skandal“ nannte die Duisburger DGB-Vorsitzende Angelika Wagner den Umgang mit den Beschäftigten: „Sie wurden wie Verbrecher vom Hof gejagt.“
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Anja Wagner und Hendrik Wüst nutzten ihren Rundgang durch das DGB-Dorf zum persönlichen Gespräch mit den Betroffenen. „Ich habe ein Auge darauf, dass anständig mit Ihnen umgegangen wird“, versprach der Ministerpräsident, auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) werde sich des Vorfalls weiter annehmen.
>> DGB ERINNERT AN ZERSCHLAGUNG DER GEWERKSCHAFTEN DURCH DIE NAZIS
- Der DGB erinnerte an Montag an den 90. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933.
- Der von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitangeführte Demonstrationszug zur Kundgebung, der sich um 11 Uhr am Hamborner Altmarkt in Bewegung setzte, passierte auf seinem Weg in den Landschaftspark eine symbolische „Wand gegen Rechts“.
- Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und die „unverrückbare Abgrenzung gegen Rechts“ bezeichnete Anja Weber als die zwei Lehren des DGB aus der Zerschlagung.
- „Es ist gut, dass wir in NRW einen Konsens der Demokraten haben“, so die DGB-Landesvorsitzende, die vor der „falschen Alternative“ warnte.
