Duisburg. Im Duisburger Planungsausschuss gab es eine Mehrheit für eine zweite Offenlage der Planung. Das sind die Argumente von Politik und Verwaltung.
Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat sich mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU für eine zweite Offenlage des umstrittenen Bebauungsplans am Rahmerbuschfeld und der dafür erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) ausgesprochen. Am südlichen Ortsrand von Duisburg-Rahm sollen Bauflächen für 83 Häuser und einen Supermarkt ausgewiesen werden.
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Dieses Ergebnis wird voraussichtlich auch der Rat der Stadt am 13. Juni (15 Uhr, Mercatorhalle) bestätigen. Dass sich die Mehrheitsfraktionen damit über das ablehnende Votum der Bezirksvertretung Süd hinwegsetzt, kritisierten Grüne und Linke. „Das Projekt hat keine Akzeptanz vor Ort. Wir halten es für falsch und rechtlich bedenklich, dort zu bauen“, so Michael Kleine-Möllhoff und Mathias Schneider (Grüne) mit Blick auf die Nähe der Bebauung zum Landschafts- und Naturschutzgebiet. „Es gibt keine Verbesserungen gegenüber der ersten Offenlage“, monierte Norbert Broda (Linke).
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„Ein sehr heterogenes Meinungsbild“, konstatierte Planungsdezernent Martin Linne. „Deshalb sieht sieht das Planungsrecht eine erneute Offenlage und Bürgerbeteiligung vor.“ Die Änderungen fielen gering aus, weil sich „die Einschätzungen der ersten Offenlage bestätigt haben.“ Die knappe Mehrheit gegen das Projekt in der BV Süd sei kein Grund, die Planung grundsätzlich infrage zu stellen, so Linne: „Wir machen nicht nur Dinge, bei denen wir Konsens haben, sondern wo wir Mehrheiten haben.“