Duisburg. Die Landesregierung will die Straßenbaugebühren für Anlieger abschaffen. So äußert sich die CDU-Fraktion in Duisburg zu den Plänen.
Die CDU-Fraktion im Duisburger Rat äußert sich zustimmend zu den Bestrebungen der schwarz-gelben Landesregierung, die Straßenbaubeiträge in Gänze abzuschaffen. Gerade in Städten wie Duisburg, „mit enormem Sanierungsbedarf bei der Straßeninfrastruktur“, würden viele Grundstückseigentümer von den in Aussicht gestellten Regelungen profitieren, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung.
„Wir begrüßen diesen weiteren Schritt außerordentlich, weil er zahlreiche Eigentümerinnen und Eigentümer auch in unserer Stadt von den Straßenausbaugebühren nun vollständig entlasten wird“, wird der Fraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg zitiert.
Vor der Landtagswahl: CDU und FDP wollen Anliegerbeiträge abschaffen
Mahlberg fügt hinzu, das angekündigte Konzept der Regierungskoalition „sollte sicherlich so gegenfinanziert sein, dass Kommunen durch die wegfallenden Anliegergebühren nicht zusätzlich belastet werden, sondern eher profitieren und mehr in den Ausbau investieren können“.
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Ein Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP sieht vor, dass sich die Landesregierung zusammen mit den Kommunen bis zum 30. Juni auf ein Konzept einigen soll, das die Anlieger nicht nur – wie bisher – zu Hälfte, sondern vollständig bei den Straßenbaubeiträgen entlastet. Die hundertprozentige Übernahme solle für Grundstückseigentümer in einigen Fällen auch rückwirkend gelten.
Seit Jahren tobt in NRW ein Streit darüber, ob und in welcher Höhe Grundstückbesitzer für Straßenausbaubeiträge zur Kasse gebeten werden sollen. Die CDU hielt lange an dieser Regel fest, sogar gegen Widerstände aus den eigenen Reihen. Nun, kurz vor der Landtagswahl im Mai, wollen sich Union und FDP komplett von den umstrittenen Beiträgen verabschieden – möglich machen soll dies eine Änderung der Förderrichtlinien.
