Duisburg. In Duisburg haben deutlicher weniger „Spaziergänger“ demonstriert als noch im Januar. Die „Querdenker“-Erklärung des Rates im Wortlaut.

In Duisburg haben am Montagabend erneut deutlich weniger sogenannte Spaziergänger demonstriert als noch im Januar. Dabei hatten zwei Gruppen von Kritikern der Corona-Maßnahmen Versammlungen angemeldet: Zum Protest der Gruppe „Wir stehen auf - Duisburg“ kamen aber laut Polizei nur vier Personen zum Ludgeriplatz in Neudorf.

„Die Versammlung wurde darum abgesagt“, berichtete Polizeisprecherin Caroline Schlachzig am Montag. Hinter dieser Initiative steht der Dinslakener Stefan Brackmann, der bis zum Jahresende offiziell der „Querdenken“-Bewegung angehörte. Er empfiehlt in der Telegram-Gruppe „Wir stehen auf“, eher Demonstrationen in Moers aufzusuchen statt Spaziergängen der Gruppe „Vereint für die Freiheit“ zu folgen.

190 „Spaziergänger“ zogen durch Duisburg – 70 Gegendemonstranten in Hochfeld

Diese konnte am Montagabend am Rathaus nach Angaben der Polizei 190 Teilnehmer mobilisieren. Auf sie warteten am Brückenplatz in Hochfeld bei einem Gegenprotest, den erneut „Die PARTEI“ initiiert hatte, laut Polizeizählung etwa 70 Demonstranten. Es sei in der Folge verbaler Scharmützel eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt worden, so Schlachzig.

Die „Spaziergänger“, so die Polizeisprecherin, hätten sich beim Fünf-Kilometer-Protestzug „überwiegend“ an die Maskenpflicht gehalten. Stichproben hätten lediglich zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt.

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„Vereint für die Freiheit“ hat für Mittwochnachmittag einen „Stadtteilspaziergang“ durch Hamborn angemeldet. Kundgebungen seien dort am Rathaus und auf dem Hamborner Altmarkt geplant. Der Organisator rechne „mit 30 bis 50 Personen“, so die Polizeisprecherin.

Rat: „Proteste nicht unterstützen“

Der Rat hatte am Montag wie berichtet eine Erklärung zu den „Querdenkern“ beschlossen und darin alle Duisburgerinnen und Duisburger aufgefordert, „diese als Spaziergang getarnten Proteste nicht zu unterstützen, auch weil diese sich aus unserer Sicht nicht ausreichend von Rechtsextremen und deren undemokratischen Bestrebungen distanzieren.“ Den Antragstellern von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, Junges Duisburg und Ratsherr Matthias Eidens (Die PARTEI) hatte sich noch die HO-Gruppe angeschlossen.

Die Erklärung im Wortlaut:

„Der Rat der Stadt Duisburg beschließt folgende Erklärung:

Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind grundgesetzlich verbriefte Rechte aller Bürgerinnen und Bürger, zu denen wir uneingeschränkt stehen. Sie schützen auch Meinungen und Äußerungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen und erlauben es allen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken.

Öffentliche Meinungskundgebungen, die sich kritisch mit den im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen und der Impfung auseinandersetzen, müssen möglich sein.

Mit Sorge beobachten wir allerdings die regelmäßigen sogenannten Spaziergänge der Querdenker, Corona-Leugner und Wissenschaftsfeinde. Diese werden in Duisburg wie auch in vielen anderen deutschen Städten von Rechtsradikalen aus dem Pegida-Umfeld und von Mitgliedern aus rechtsextremen Parteien organisiert und besucht. In diesem Zusammenhang sind immer wieder Vergleiche der Corona-Pandemie mit der NS-Zeit zu hören. Diese Relativierung nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verurteilen wir auf das Schärfste.

Darüber hinaus werden bei diesen Zusammenkünften regelmäßig Corona-Regeln und durch wissenschaftliche Analysen empfohlene Maßnahmen für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder das Einhalten eines Mindestabstandes, nicht eingehalten. Dieses Verhalten ist unsolidarisch und unverantwortlich, da es die Gesundheit der Stadtgesellschaft gefährdet. Wir appellieren an die Solidarität und bitten alle Duisburgerinnen und Duisburger, sich an die Corona-Regeln zu halten und ihre Mitmenschen zu schützen.

Wir fordern alle Duisburgerinnen und Duisburger auf, diese als Spaziergang getarnten Proteste nicht zu unterstützen, auch weil diese sich aus unserer Sicht nicht ausreichend von Rechtsextremen und deren undemokratischen Bestrebungen distanzieren.

Wir danken den Polizistinnen und Polizisten und Ordnungskräften der Stadt, die vor Ort Schmähungen, Beschimpfungen oder Tätlichkeiten durch Demonstrantinnen und Demonstranten ausgesetzt waren und sind.

Wir danken den engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Duisburg, die sich jeden Tag an die Regeln halten und sich solidarisch zeigen. Wir danken insbesondere den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften, den Beschäftigten im Gesundheits- und Erziehungsbereich, den Lehrkräften und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die unermüdlich für die Gesundheit der Duisburger Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind. Wir bedanken uns auch bei den Feuerwehrkräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, die in der Pandemiephase im Einsatz sind.

Es ist deutlich, wo die eindeutige Mehrheit in unserer Stadt steht.“