Duisburg. Vor Sitzungen können sich Politiker in Duisburg auf Corona testen lassen. Das Angebot der Stadt stößt auf viel Zustimmung – und eine Forderung.

Rat, Ausschüsse, Bezirksvertretungen: Politiker in Duisburg können sich vor Sitzungen auf Corona testen lassen. Dieses freiwillige Angebot der Stadt besteht seit der konstituierenden Ratssitzung im November. Die meisten Parteien begrüßen das zwar, zeigen sich aber wenig auskunftsfreudig zur bisherigen Bilanz – Datenschutz. Nur die Grünen nennen auf eine Anfrage unserer Redaktion hin Zahlen.

Grüne in Duisburg: Hohe Beteiligung an Corona-Tests vor Sitzungen

„Keine positiven Testergebnisse“: Diese Bilanz zieht Eric Sander, der stellvertretende Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Duisburger Rat. Vor fünf Sitzungen haben sich nach seinen Angaben seit Beginn des Angebots grüne Politiker testen lassen. Bis auf eine Sitzung mit einer Testbeteiligung von 33 Prozent haben sich demnach zwischen 50 und 75 Prozent der grünen Sitzungsteilnehmer testen lassen.

Diese Zahlen gehen aus einer Abfrage unter den Ratsmitgliedern hervor. „Wir begrüßen das Testangebot der Stadt“, sagt Eric Sander. „Im Sinne des Infektionsschutzes haben wir unseren Fraktionsmitgliedern empfohlen, sich testen zu lassen.“ Bei Sitzungen vor Ort und in Person sei das „absolut sinnvoll“. Wunsch der Grünen sei es, „dass auf Landesebene die rechtlichen Möglichkeiten für verbindliche Entscheidungen in Online-Sitzungen geschaffen werden.“ Hier liege „großes Potenzial, um Kontakte und Ansteckungsrisiken zu verringern.“

Linke: „Wir fordern Corona-Schnelltests für alle Gremienmitglieder“

„Der absolute Großteil unserer Mitglieder wurde vor den Sitzungen getestet“, sagt Linken-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Rensmann, die Partei begrüßte diese Möglichkeit „außerordentlich“. Alle Testergebnisse seien negativ ausgefallen.

Neues Corona-Schnelltestzentrum im Duisburger SüdenDie Linke will allerdings noch einen Schritt weitergehen: „Wir fordern die sofortige Möglichkeit von Schnelltests für alle Gremienmitglieder“, sagt Rensmann. Das bisherige Testangebot beinhaltet reguläre Corona-Tests einige Tage vor der Sitzung. „Es besteht die Möglichkeit, sich in der Zwischenzeit anzustecken“, wendet der Linken-Geschäftsführer ein. Soforttests unmittelbar vor der Sitzung böten dem gegenüber die Möglichkeit, politische Sitzungen wieder stattfinden zu lassen.

Junges Duisburg

Auch nach den Angaben von Junges Duisburg haben sich viele der Fraktionsmitglieder vor Sitzungen auf Corona testen lassen. „Bei anderen war das nicht notwendig, da sie zum Beispiel im beruflichen Kontext regelmäßig getestet werden“, sagt Fraktions-Chef Stephan Wedding. Über die Ergebnisse macht Junges Duisburg keine Angaben.

FDP: Corona-Tests vor Sitzungen nur bei Symptomen

Die Duisburger FDP befürwortet die Teilnahme an Corona-Tests vor politischen Sitzungen – allerdings unter einer Voraussetzung: „Wenn der konkrete medizinische Befund der Betreffenden dazu Anlass gibt“, sagt Fraktions-Chef Wilhelm Bies; also: bei einschlägigen Symptomen. Die Tests der FDP-Mitglieder seien „ausnahmslos negativ ausgefallen.“ Bies geht davon aus, dass die bisherigen Corona-Tests vor politischen Sitzungen bald der Vergangenheit angehören: Nämlich dann, wenn Schnelltests massenweise zur Verfügung stehen.

CDU

Knapp fällt die Antwort der Duisburger CDU aus: „Die Testungen werden von der Stadtverwaltung organisiert und durchgeführt. Uns liegen daher keine Informationen über die einzelnen Teilnehmer vor. Über einen positiv ausgefallenen Test ist uns nichts bekannt.“

SPD

Auch die SPD fasst sich kurz: „Die PCR-Tests für die Mitglieder von Rat und Ausschüssen sind grundsätzlich ein freiwilliges Angebot der Stadt. Wir erheben keine Daten über die Teilnahme. Uns sind keine positiven Test-Ergebnisse bekannt.“

>> ZWEI VON ACHT PARTEIEN HABEN NICHT GEANTWORTET

Für unsere Umfrage zum Thema der Corona-Tests vor politischen Sitzungen in Duisburg hat die Redaktion alle acht Fraktionen im Duisburger Rat angeschrieben.

Nicht geantwortet haben die Fraktionen von AfD und Tierschutz/DAL.

>> SO FUNKTIONIEREN DIE CORONA-TESTS FÜR DUISBURGER POLITIKER

Zu den Corona-Tests für Duisburger Politiker macht die Stadt kaum Angaben, nur so viel: Das Angebot besteht seit November 2020, es ist freiwillig, die Kosten trägt die Stadt.

Wie viele Tests durchgeführt worden, wie viele positive Ergebnisse es darunter gab und wie viele Gremien davon betroffen waren: Dazu äußert die Stadt sich nicht. „Die Tests von Gremienmitgliedern werden wie alle übrigen Tests in Duisburg nach einem vorgegebenen Verfahren behandelt. Politikerinnen und Politiker werden nicht gesondert erfasst“, sagt ein Stadtsprecher.

Seit der konstituierenden Ratssitzung finden in Duisburg nur juristisch zwingende Sitzungen statt. Corona-Tests könnten eine Möglichkeit sein, zum normalen Sitzungsturnus zurückzukehren. Die Stadt dazu: „Die Rückkehr zu einem normalen Sitzungsturnus wird vor allem davon abhängig sein, wie sich das Infektionsgeschehen in Duisburg entwickelt. Bei nicht zwingend notwendigen Sitzungen muss mit Blick auf den Infektionsschutz abgewogen werden, was unter Berücksichtigung von Hygienevorschriften machbar und am Ende auch sinnvoll ist.“