Duisburg. Die SPD wirbt mit Sören Link, der nicht zur Wahl steht. Als Oberbürgermeister ist er omnipräsent. Verstößt Link gegen seine Neutralitätspflicht?
Sören Link tourt als Repräsentant der Stadt ohnehin rastlos zwischen Baerl und Mündelheim, ist als Oberbürgermeister einer der am häufigsten fotografierten Duisburger. Seit Ende Juli aber scheint der Mann gar allgegenwärtig.
Die SPD zeigt im Wahlkampf ausschließlich Link auf ihren Großflächenplakaten und macht im Netz auf allen Kanälen Werbung mit seinem Konterfei – obwohl in Duisburg keine OB-Wahl ansteht. Gleichzeitig absolviert der Verwaltungschef Link einen Einweihungs-, Spatenstich- und Pressetermin-Spurt mit oft mehreren Auftritten am Tag. Ämter und kommunale Unternehmen verkünden Zukunftsprojekte oder Tatkraft im Sinne der Bürger – und laden dazu Medien ein (Auflistung: siehe Info 1, unten). Immer und überall vor den Kameras: der zur Neutralität verpflichtete Chef des Konzerns Stadt, zugleich Duisburgs bekanntester Sozialdemokrat. Als der stürzt sich Link mit den Genossen in den Wahlkampf, posiert aber auch bei hauptamtlichen Terminen mit ihnen. Die unter Druck stehende SPD hat aus ihrer Sicht triftige Gründe, auf Sören Link als „Lokomotive des Wahlkampfes“ zu setzen, wie es das Konzept der beauftragten Werbeagentur formuliert.
Wegen Links Omni- und Medienpräsenz wirft die politische Konkurrenz dem Oberbürgermeister seit Wochen Verstöße gegen die Neutralitätspflicht von Wahlbeamten und eine parteiische Instrumentalisierung seines Amtes vor. Zumal Link, stellvertretender Vorsitzender der Landes-SPD, am 3. August noch überraschend ankündigte, er werde im Winter mit der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp fürs Amt der Duisburger Parteivorsitzenden kandidieren. Solch eine Ämterhäufung hat Seltenheitswert (siehe Info 2, unten).
Grüne werfen Sören Link und SPD vor, im Wahlkampf städtische Ressourcen zu nutzen
Die Strategie der Duisburger SPD nennt Felix Lütke, Spitzenkandidat der Grünen, „schon durchsichtig: Den Oberbürgermeister plakatieren, das eigentlich zur Wahl stehende Personal verstecken und dann städtische Ressourcen nutzen, um die Öffentlichkeit mit pressewirksamen Terminen zu überschwemmen“. Es passe „zum Selbstverständnis der Duisburger Sozialdemokraten, dass Stadt und SPD doch letztlich das Gleiche seien, ja dass ihnen diese Stadt gehört“.
Der Vorsitzende des aktuellen GroKo-Partners CDU, Thomas Mahlberg, nennt die Terminflut „grenzwertig“, die SPD-Wahlwerbung „irreführend. Bürger sprechen mich an und fragen, ob auch der Oberbürgermeister gewählt wird.“
Gleichwohl hat bei den zuständigen Stellen niemand die SPD-Kampagne oder Links Rolle beanstandet. „Eine schriftliche Beschwerde liegt bislang bei der Bezirksregierung Düsseldorf nicht vor“, teilt eine Sprecherin am 2. September mit.
Die Bezirksregierung könnte im Beschwerdefall prüfen, ob der Hauptverwaltungsbeamte Link seine Neutralitätspflicht im Wahlkampf verletzt hat. Im Juni hatte so Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken, in Duisburg übrigens gemeinsam mit Sarah Philipp kommissarische SPD-Vorsitzende, dem SPD-Bürgermeister von Stolberg bei Aachen die Verletzung des Neutralitätsgebotes im Wahlkampf attestiert (siehe Info 3, unten).
Aus ihrer Begründung zitierten die Aachener Nachrichten:
„Ein Bürgermeister – zumal diesem gesetzlich auch die Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl zugewiesen ist – darf sein Amt nicht dafür einsetzen, um auf den Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung einzuwirken und die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit der Parteien zu beeinträchtigen. [...] Nimmt ein Amtsträger für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist er dem Neutralitätsgebot unterworfen.“
„Bürgermeister dürfen sich mit Wahlaufrufen am Wahlkampf beteiligen“
Die Wahlleitung in Duisburg hat der Oberbürgermeister an Stadtdirektor und -kämmerer Martin Murrack (SPD) abgegeben. Bei diesem seien ebenfalls keine Beschwerden über Link eingegangen, sagt Anja Kopka, Leiterin des Kommunikationsamtes, Sprecherin des Oberbürgermeisters und stellvertretende Geschäftsführerin des OB-Dezernats.
Sie verweist auf einen Erlass des Landesministeriums für Kommunales vom 24. April 2020. Dieser regle die Betätigung von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten im Wahlkampf, indem er die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zusammenfasse: „Bürgermeister haben – auch im Wahlkampf – als Bürger das Recht der freien Meinungsäußerung. Wie jeder andere Bürger auch dürfen sie sich insbesondere mit Auftritten, Anzeigen und Wahlaufrufen aktiv am Wahlkampf beteiligen.“
Die SPD-Wahlwerbung „sei aus Sicht des Wahlleiters deswegen nicht zu beanstanden“, wenngleich diesem (wie dem Landeswahlleiter auch) eh keine Aufsicht über Wahlwerbung zukomme.
OB-Sprecherin Anja Kopka: „Termine werden dann gemacht, wenn der Projektstand es zulässt“
Auch interessant
Anja Kopka beantwortet auch Fragen unserer Redaktion an Sören Link nach der auffälligen Häufung von Auftritten vor der Wahl, „da ich für die städtischen Pressetermine verantwortlich bin“. Und diese Termine, so Kopka, „werden dann gemacht, wenn der Projektstand es zulässt“. In diesem Jahr konzentrierten „sich die Termine, da sie bedingt durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie über etliche Monate kaum möglich waren.“
Etliche Einladungen seien aus Infektionsschutzgründen abgesagt worden, etwa der Spatenstich für das Mega-Wohnprojekt „6 Seen Wedau“. Von März bis Mai seien nur sechs Termine möglich gewesen, während es 2019 im selben Zeitraum 21 gewesen seien. „Insgesamt stehen wir in diesem Jahr aktuell bei 61 Terminen“, führt Kopka an und liefert sogar Vergleichszahlen für OB-Termine von Januar bis Ende August: „2019: 50 Termine. 2018: 51 Termine. 2017: 103. 2016: 74. 2015: 55 Termine.“ 2017 hatte sich Link vorzeitig zur Wahl gestellt und mit 56,88 Prozent gesiegt.
Sören Link: „Für mich galt und gilt: Erst die Stadt, dann die Partei“
Die aktuelle Fülle an Fotos und guten Botschaften nach monatelanger Corona- und Ferienpause – ausgerechnet vor dem Urnengang – provoziert jedenfalls. „Sie instrumentalisieren die städtischen Gesellschaften, um uns täglich die Wohltaten Ihrer Partei vorzustellen“, schimpft in einem Offenen Brief etwa Michael Willhardt vom Wählerbündnis SGU: „Ganz besonders inszenieren Sie sich mit Hilfe der Wirtschaftsbetriebe als Saubermann, weil das sehr gut zu Ihrer Wahlplakat-Kampagne passt.“
Fest steht zumindest: Viele der OB-Termine passen in zwei der vier Themenfelder, die die SPD mit Links Gesicht – aber bewusst ohne dessen Namen – plakatiert: „WOHNEN“ und „LEBENSWERT“.
Sören Link selbst sagte nach der Ankündigung seiner Kandidatur für den Parteivorsitz: „Die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs kennen mich. Für mich galt und gilt: Erst die Stadt, dann die Partei. Daran hat sich nichts geändert und daran wird sich nichts ändern.“
Auf die Vorwürfe der parteilichen Politik-Darstellung reagiert er bislang nicht mit Zurückhaltung im Hauptamt. Bei Presseterminen geht der OB nicht etwa auf Distanz zu seinen meist ebenfalls eingeladenen Parteifreunden und SPD-Direktkandidaten. Im Gegenteil.
Zwei Beispiele: Nach dem Spatenstich in Wedau kursierten Facebook-Fotos von Link mit SPD-Spitzenkandidat Bruno Sagurna, Süd-Spitzenkandidatin Beate Lieske, Direktkandidat Dieter Lieske und Sarah Philipp. (* Korrekturhinweis: Textende) Und nachdem Link und Hafenchef Erich Staake in Walsum den „Aktionsplan Lkw-Verkehre“ präsentiert hatten, teilte der Walsumer Ratsherr und Direktkandidat Benedikt Falszewski ein Facebook-Foto vom Ortstermin von sich und Link mit SPD-Logo und Wahlslogan: „Am 13.9. SPD wählen. Lkw-Parkplatz für das Logport-VI-Gelände kommt.“
Falszewskis Konkurrentin im Wahlbezirk Vierlinden-Süd und -Ost/Aldenrade-Nord, Sonja Dietl von der CDU, war zum Pressetermin nicht eingeladen, sagt sie auf Nachfrage: „Wir wussten leider gar nichts von dem Aktionsplan, obwohl wir uns auch mit der Bezirksvertretung und als CDU jahrelang für Lkw-Parkplätze eingesetzt hatten.“
Werbeagentur h2m: Duisburger verbinden SPD – vor allem mit Sören Link
Kurzfristige Folgen für Link und die SPD hätte wohl selbst eine Rüge durch die Kommunalaufsicht, die Regierungspräsidentin und Juristin Birgitta Radermacher (CDU) nicht. Auch das dürfte die Duisburger SPD-Spitze um Sarah Philipp und Sören Link (und die „Neutralitätsgebotsexpertin“ Gisela Walsken) einkalkuliert haben, als sie sich für die extreme Personalisierung und „Sören Link als Lokomotive des Wahlkampfes“ entschied. Die Lok soll den „SPD-Zug auf Geschwindigkeit“ bringen.
So steht‘s in einer Präsentation der Oberhausener Agentur h2m, die Link bereits vor der OB-Wahl 2017 beriet. Der Plan der PR-Profis: einfache, kurze Botschaften, gesendet von Link. Die Fokussierung ist aus Partei- und PR-Perspektive nicht nur wegen der auf Bundesebene dauerhaft niedrigen Zustimmung für die Ex-Volkspartei nachvollziehbar. Denn auf die Frage einer in der Präsentation nicht näher erläuterten Bürgerbefragung, „Wen oder was verbinden Sie am stärksten mit der Duisburger SPD?“, habe sich laut h2m mehr als die Hälfte der Duisburger für die Antwort „OB Sören Link“ entschieden – dagegen jeweils nur eine kleine Minderheit für Optionen wie „Chancen durch Bildung“, „Stabiler Haushalt“ oder „Themen werden angepackt“.
Durch die Ergebnisse der jüngst unter anderem vom WDR veröffentlichten Wählerbefragung werden sich die Strategen der SPD-Kampagne möglicherweise bestätigt sehen, obwohl die SPD Duisburg darin auf 35 Prozent absackt (2014: 40,99 %): 57 Prozent der Befragten gaben an, mit Oberbürgermeister Sören Link zufrieden zu sein.
>> 1: PRESSETERMINE UND -MITTEILUNGEN MIT OB LINK
4.8. Stadtwerke und DVV stellen smarte Laternen vor
5.8. Gebag zeigt Modernisierung eines Wohnquartiers in Neudorf
6.8. Wirtschaftsbetriebe: Spielplatzeröffnung Uettelsheimer See
10.8. Gebag: Bilanzpressekonferenz
12.8. DVG stellt erstes begrüntes Wartehäuschen vor
14.8. Wirtschaftsbetriebe: Hausmeister für Sauberkeit in der City
17.8. Duisburg City Com: Glasfasernetz für 2350 Gebag-Immobilien
17.8. Gebag: Rundgang Baugebiet Am Alten Angerbach
18.8. Greyfield zeigt Pläne für Hamborner Stadtbad
19.8. Stadt baut digitales Dienstleistungsangebot aus
20.8. DVV/Stadt: Vorstellung Smart City Center
20.8. Wirtschaftsbetriebe: 1000 Taschenascher für Raucher
24.8. Wirtschaftsbetriebe/Stadt: 3,3 Mio. Euro für Straßensanierung
24.8. GVW: Duisburgs OB vor Ort bei Günes Sanierung
24.8. Stadt/Hafen, Logport VI: Aktionsplan Lkw-Verkehre
25.8. Stadtentwicklung: Wettbewerb Umgestaltung Kuhlenwall
25.8. Gebag: Spatenstich „6 Seen Wedau“
26.8. Grundsteinlegung Dreifachsporthalle Steinbart-Gymnasium
26.8. Kooperation Stadt/Bistum: Bischöfliches Gymnasium
26.8. Area & Clavis: Spatenstich Neubaugebiet Baerl
27.8. Wiedereröffnung Sparkasse Aldenrade
28.8. Umzug Bürger- und Ordnungsamt
31.8. Fokus Development: 100-Mio.-Neubau City
31.8. Gebag: Sanierung Straußsiedlung
1.9. Stadt begrüßt Azubis
1.9. GfB: Neuer Schulungsstandort Neumühl
2.9. Stadt/AVV: Altlastensanierung von Hausgärten
3.9. Begehung Klimaschutzsiedlung Vierlinden
>> 2: SPD-OBERBÜRGERMEISTER UND PARTEIVORSITZENDE?
• SPD-Unterbezirksvorsitzende als Oberbürgermeister? Das gibt es in NRW zurzeit nicht. In der Vergangenheit traten örtliche SPD-Chefs meist sogar zurück, wenn sie Oberbürgermeister werden wollten, wie 2015 die heute noch amtierenden OB Thomas Eiskirch in Bochum und Frank Meyer in Krefeld. Einzige Ausnahme unter den SPD-Oberbürgermeistern an Rhein und Ruhr war Mülheims OB Ulrich Scholten. Ihn drängte die Partei 2019 wegen der Untreue- und Betrugsvorwürfe aus dem Ehrenamt.
• Ein Kommunaljurist der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) verweist auf das Recht der Beamtem, sich politisch zu engagieren: „Auf höheren Ebenen ist dies durchaus häufiger der Fall, wie beispielsweise beim CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet, der als Ministerpräsident zugleich oberste Landesbehörde ist. Auch die Bundeskanzlerin war lange Zeit Vorsitzende ihrer Partei.“ Aus rechtlichen Gründen spreche nichts dagegen, „wenn ein Bürgermeister/Landrat zugleich Vorsitzender einer örtlichen Parteigliederung ist“.
• Amtsinhaber verstießen gelegentlich gegen Neutralitätspflichten, sagt der SGK-Experte, „unabhängig davon, ob sie ein Parteiamt haben. Ich halte die Gefahr nicht für größer, wenn man sein Hauptamt mit dem nötigen Fingerspitzengefühl und nach den Regeln des Beamtenstatusgesetztes sowie gemäß seines Amtseides ausführt.“
>> 3: BEZIRKSREGIERUNG KÖLN: VERSTOSS DURCH SPD-BÜRGERMEISTER
• Stolbergs nicht zur Wahl stehender Bürgermeister Patrick Haas (SPD) war im Frühjahr laut Aachener Nachrichten auf SPD-Plakaten mit den 22 SPD-Ratskandidaten zu sehen gewesen und hatte bei Facebook für eine „Bürgerdialog“-Veranstaltung der Partei geworben. Darum warfen ihm die anderen Fraktionen und die Städteregion die Verletzung des Neutralitätsgebotes im Ratswahlkampf vor.
• Im Mai schaltete Haas darum selbst die Kölner Bezirksregierung ein – die die Bewertung der Städteregion bestätigte. Das Schreiben hatte keinerlei Konsequenzen für Haas. Die SPD Stolberg tauschte die Wahlplakate aus.
(*) Dieser Stelle wurde kurz nach der Veröffentlichung des Artikels korrigiert. Dort stand fälschlicherweise, Vertreter des GroKo-Partner CDU wären nicht eingeladen gewesen. Das stimmt nicht: CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler war eingeladen.