Duisburg. Baerl top, Marxloh mies: Kurz vor der Kommunalwahl äußern sich Duisburger Parteien zu den Ergebnissen des Stadtteilchecks in Sachen Sauberkeit.
Beim WAZ-Stadtteilcheck im Januar 2020 haben über 10.500 Duisburger die Sauberkeit in ihrem Stadtteil nach Schulnoten bewertet. Die gesamtstädtische Durchschnittsnote entspricht so gerade einer Drei minus (3,5). Am besten schneidet Baerl (2,1) vor Rahm (2,3) ab. Dass Hochfeld (5,26) und Marxloh (5,38) die letzten Plätze belegen, verwundert nicht. Beide Stadtteile machen seit Jahren Negativ-Schlagzeilen etwa durch wilde Müllkippen. Mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September haben Duisburger Parteien die Ergebnisse bewertet und erläutert, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht erforderlich sind, um die Situation in einzelnen Stadtteilen zu verbessern.
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Die SPD betont: Die Fraktion habe im vergangenen Jahr gefordert, die personellen Kapazitäten für die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit bei der Stadt beziehungsweise den städtischen Gesellschaften zu erhöhen.
SPD: 48-Stunden-Dreck-weg-Versprechen wird weiter konsequent umgesetzt
„Inzwischen haben diese Kräfte ihre Arbeit aufgenommen, um die Situation insbesondere im Duisburger Norden zu verbessern.“, so die SPD. „Auch das 48-Stunden-Dreck-weg-Versprechen des Oberbürgermeisters Sören Link und mehr Präsenzreinigungen werden weiter konsequent umgesetzt. Hinzu kommen Schwerpunktkontrollen und der Einsatz der Task Force Problemimmobilien“.
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Darüber hinaus sei ein SPD-Antrag zur Erhöhung der Bußgelder, ganz besonders für Müllsünder, mit großer Mehrheit im Rat beschlossen worden.
Der CDU sind mit Blick auf die Umfrage die deutlichen Unterschiede bei der Sauberkeit in den Duisburger Stadtteilen „auch aus eigener Anschauung bekannt“. In den Stadtteilen, wo die Sauberkeit sehr zu wünschen übrig lässt, sei bei vielen Menschen das Umweltbewusstsein offenbar wenig ausgeprägt.
CDU plädiert für Aufklärungskampagnen und Umwelterziehung in Kitas und Schulen
Laut CDU seien deshalb einerseits gezielte Aufklärungskampagnen sowie Umwelterziehung in Kindergärten und Schulen erforderlich.. Auf der anderen Seite müssten der Müll verstärkt beseitigt und „Müllvergehen“ konsequenter geahndet werden. So könnten Aufklärungskampagnen durch verhängte Bußgelder indirekt finanziert werden.
Die Linke fordert ein intensiveres Gegensteuern durch die Stadt. Dazu gehöre ein nochmals verstärkter Einsatz der Wirtschaftsbetriebe. „Die Kosten dafür müssen allerdings von der Stadt und nicht den Anwohnern getragen werden. Die allermeisten gehen vorbildlich mit ihrem Müll um und sollten nicht mehr belastet werden.“
Linke: Mehr Mülltonnen zur Verfügung stellen
Darüber hinaus sollten alle Duisburger frühzeitig für den Umgang mit Müll sensibilisiert werden. Es müssten aber auch mehr Mülltonnen in den Häusern zur Verfügung stehen, um überquellende Tonnen zu vermeiden. Die Linke plädiert zudem für eine Ausweitung positiv verlaufender Projekte zur Wohnumfeldverbesserung – unter anderem der Gebag in Hochfeld und Neudorf, wo sich Bewohner gezielt engagieren.
Die FDP ist nicht überrascht, dass Baerl und Marxloh bei der Umfrage das jeweilige Ende der Skala markieren. „Was nunmehr Baerl von Marxloh unterscheidet, muss dem Duisburger nicht erklärt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies. „Es geht um den Begriff Respekt: Respekt vor der Umwelt, Respekt vor Mitmenschen, Respekt vor Eigentum.“
FDP: Wirtschaftsbetriebe können fehlenden Respekt vor Ordnung und Sauberkeit nicht allein abfangen
Dieser offensichtlich fehlende Respekt sei ein Sozialisationsdefizit, dem in frühester Kindheit entgegengewirkt werden müsse. „Dies ist nicht nationalitätenabhängig“, so Bies. „Kindererziehung, das heißt Wertevermittlung, beginnt im Elternhaus, nicht beim Staat. Die Wirtschaftsbetriebe, die großartige Arbeit in Duisburg leisten, können nicht fehlenden Respekt vor Ordnung und Sauberkeit allein abfangen.“
Um die Sauberkeit in einzelnen Stadtteilen zu verbessern, verweist Bies auf das grundsätzliche Credo eines Liberalen: „Bürger, es ist deine Stadt! Es ist dein Fußgängerweg, es ist deine Straße!“ Gebührenstabilität sei darüber hinaus wichtig, verursachergerechte Kostenzuweisung noch viel mehr.
Junges Duisburg/DAL: Müll auf die Straße zu werfen, muss bei den Menschen ein Gefühl des Fehlverhaltens entwickeln
Für Stephan Wedding liegen die Ursache für die Ergebnisse des Stadtteilchecks in den sozialen Verhältnissen. In vielen Fällen, so der Fraktionsvorsitzende von Junges Duisburg/DAL, sei es einfach nur Gedankenlosigkeit, wenn etwa Zigarettenkippen weggeworfen werden. „Ein wichtiger Aspekt bei der Vermeidung ist die soziale Kontrolle“, so Wedding. „Müll auf die Straße zu werfen, muss bei den Menschen ein Gefühl des Fehlverhaltens entwickeln, sonst ändert sich nichts.“
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Mit Repressionen und mehr Einsätzen der Stadtreinigung alleine könne dieses Problem nicht behandelt werden. Kampagnen, die das Bewusstsein der Menschen ansprechen sollen, sollten, so Wedding, auch in anderen Sprachen umgesetzt werden – schwerpunktmäßig in den negativ bewerteten Stadtteilen. „Mehr öffentliche Müllbehälter an den Straßen können außerdem helfen.“
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Die Bürgerlich-Liberalen sehen bei der Umfrage jene Stadtteile am schlechtesten bewertet, die die niedrigsten Mieten und eine „damit verbundenen Armutszuwanderung“ haben. „Eine Integration oder auch nur das Erlernen von einfachen Regeln kann durch die schnelle Zu-, aber auch Abwanderung kaum stattfinden“, sagt der Vorsitzende Hans-Werner Schwarz.
Bürgerlich-Liberale: Ordnungsamt muss rund um die Uhr einsatzbereit sein
Um die Sauberkeit in einzelnen Stadtteilen zu verbessern, sollte laut Schwarz zunächst das Ordnungsamt rund um die Uhr einsatzbereit sein. „Eine gemeinsame Wache mit der Polizei könnte Dienstwege und Zeit sparen.“ Schwarz spricht auch von Videoüberwachung an Brennpunkten.
Darüber hinaus sollten nach Meinung der Bürgerlich-Liberalen die Bußgelder, insbesondere bei Wiederholungstätern, drastisch erhöht werden und nach Möglichkeit sofort an Ort und Stelle eingefordert werden.
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Die Umfrage zeigt laut AfD ein nicht repräsentatives Stimmungsbild mit einer im Vergleich zum Duisburger Süden schlechten Benotung im Norden. Gründe dafür seien „die Vernachlässigung des Wohnungsbestandes im Besitz renditeorientierter transnationaler Investoren, individuelle Unterschiede im Müllverhalten der Bürger, sprachliche Barrieren oder schlichte Unkenntnis im Beauftragen der Sperrmüllabfuhr“.
AfD fordert Pfand auf Schnellrestaurantverpackungen
Der umfangreiche Bußgeldkatalog des Ordnungsamtes nütze nichts, wenn der Bürger nicht mitmache. Dann bleibe am Ende nur der Einsatz der Straßenreinigung „mit angemessener Einteilung der jeweiligen Reinigungsklassen“. Eine erweiterte Pfandflaschenregelung und Pfand auf Schnellrestaurantverpackungen durch den Bund sei zudem wünschenswert.
Die SGU und Grünen waren trotz mehrmaliger schriftlicher Nachfragen der Redaktion zu keiner Stellungnahme bereit.