Duisburg. Das OVG-Urteil markiert wohl das Ende des juristischen Streits um die Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer. Die Entscheidung hat Signalwirkung.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist wahrscheinlich der juristische Schlusspunkt einer 13 Jahre währenden Auseinandersetzung um die CO-Pipeline. Die 20. OVG-Senat hat festgestellt: Die Leitung erfüllt die erforderliche Sicherheitsstandards für den Transport von Kohlenmonoxid, die Wahl und Genehmigung des 67 Kilometer langen Trassenverlaufs durch die Bezirksregierung Düsseldorf ist nicht grundsätzlich zu beanstanden. Dass die Enteignung von privatem Grundbesitz für den Bau der Leitung rechtens ist, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2017 geurteilt.

Industrieprojekte brauchen Akzeptanz der Bevölkerung

Die Entscheidung hat Signalwirkung in mehrfacher Hinsicht: Weitere ähnliche Großprojekte werden damit planungsrechtlich möglich. Bei der politischen Vorbereitung wird der NRW-Landtag, der mit seinem Leitungsgesetz 2006 den Weg ebnete, genauer hinsehen müssen. Industriekonzerne wie Bayer haben gelernt, dass ihre Projekte abhängig sind von der Akzeptanz der Bevölkerung. Wer immer noch nach Gutsherrenart plant und die Menschen nicht mitnimmt, erntet hartnäckigen Widerstand und jahrzehntelange Verzögerungen.

Abwägung der Planer nicht nachvollziehbar

Die Planer bei der Bezirksregierung müssen mit der Kritik leben, dass sie die Vorgabe, Wohngebiete tunlichst zu umgehen, in ihrer Abwägung vernachlässigt haben. Statt durch Huckingen und Ungelsheim hätten sie die Leitung südlich der B 288 führen können. Die Begründung, im Grundwasser könne es durch den Bau vorübergehend einen höheren Nitrateintrag geben, kann und muss niemand verstehen.

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