Duisburg. Oberbürgermeister Sören Link will SPD-Vorsitzender werden. Das sei nicht mit der vorgeschriebene Neutralität eines OB zu vereinen, meint die FDP.
Die FDP kritisiert Oberbürgermeister Sören Links Kandidatur für den Vorsitz der SPD. Der Kreisvorsitzender der Liberalen, Wilhelm Bies, ist sich „relativ sicher, dass es nicht möglich ist, die gesetzlich vorgeschriebene Neutralität eines Oberbürgermeisters mit dem Amt eines Parteivorsitzenden zu vereinen“. Link äußere sich in seinem Amt „ohnehin seit Jahren grenzwertig parteiisch“, kritisiert Bies: „Wenn er jetzt noch Parteivorsitzender wird, wird ihm die gebotene Neutralität noch weniger gelingen.“
FDP Duisburg kritisiert „Vermischung von politischen Ämtern und Partei“
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Oliver Alefs ergänzt, für die Freien Demokraten „wird mal wieder deutlich, wie sehr der OB und die SPD unsere Stadt als persönliches Eigentum betrachten und gar nicht mehr bemüht sind, die Vermischung politischer Ämter und Partei zu trennen oder wenigstens geschickt zu verschleiern, wie das bei seinen Vorgängern noch der Fall war.“
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Die FDP sieht ihren Standpunkt durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, wonach Bürgermeister und andere Funktionsträger der kommunalen Verwaltung bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Position bei politischen Themen zu strenger Sachlichkeit verpflichtet sind. „Auch wenn kein Wahlkampf herrscht und keine politische Partei betroffen ist“, so die FDP-Kritik, „dürfen sie in den politischen Meinungsbildungsprozess nur mittels sachlicher Argumente eingreifen“.
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Sven Benentreu, Vorsitzender der Jungen Liberalen, kritisiert: „Dass sich der Duisburger Oberbürgermeister zu strenger Sachlichkeit verpflichtet fühlt, wie es auch das Oberverwaltungsgericht NRW verlangt, haben wir in den vergangenen Jahren ohnehin selten erlebt.“ Link äußere seine „parteipolitische Meinung auch jetzt wieder, allein durch seine Bewerbung um das Amt des Parteivorsitzenden“.