Duisburg. Nach dem Verbot gibt’s die Erlaubnis für den Verkauf der Duisburger Imperial-Reederei. Europas größte Binnenschiffflotte wechselt den Besitzer.
Das Millionen-Geschäft war fast schon durch, dann kam das Verbot – und jetzt die Erlaubnis: Der Verkauf der Imperial Shipping Group an die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) darf vollzogen werden. Nachdem Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) Ende Juni zunächst ihr Veto eingelegt und Prüfungsbedarf verkündet hatte, gibt es aus dem Ministerium jetzt doch grünes Licht für die Transaktion.
Ende Juni hatte das Ministerium angekündigt, Umfang und Komplexität erforderten eine intensive kommunalwirtschaftsrechtliche Prüfung. Zweifel gab es von Kritikern am für den Kauf notwendigen Aspekt der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese Zweifel sieht das Kommunalministerium nun nicht mehr als begründet an.
Gesellschafter der HGK: Köln, Kölner Stadtwerke, Rhein-Erft-Kreis
Im Kern sei es um die Frage gegangen, „inwieweit eine Kommune durch eigene Beteiligungen privatwirtschaftlich tätig werden darf“, erläutert Imperial-Chefjustiziar Wolfgang Kortus. Denn: Gesellschafter der HKG sind die Stadt Köln, deren Stadtwerke sowie der Rhein-Erft-Kreis. Die vorgeschriebene Erfüllung eines öffentlichen Zwecks sei aber „nicht eng“ auf die Versorgung der Einwohner oder die Daseinsvorsorge „zu beschränken“, äußert sich dazu Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
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„Für die Entscheidung, ob ein öffentlicher Zweck eine bestimmte kommunalwirtschaftliche Betätigung rechtfertigt, steht der Stadt ein weiter Beurteilungsspielraum zu“, so die Ministerin weiter. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Vorstandsvorsitzende der Rhein Energie, Dieter Steinkamp, hätten den öffentlichen Zweck „plausibel und nachvollziehbar dargelegt“.
Der Kaufpreis: Kölner Hafen kauft Imperial-Flotte für 176 Millionen Euro
Die Imperial-Flotte umfasst laut Fachmagazin „Binnenschifffahrt“ 400 Schiffen (eigene und Partikuliere) und mehr als 900 Mitarbeiter. Im vergangenen Geschäftsjahr machte die Reederei mit ihren Aktivitäten in Deutschland über 200 Millionen Euro Umsatz. Der Käufer HKG brachte es zuletzt auf 75 Millionen Euro. Für rund 176 Millionen Euro (200 Millionen Euro inklusive Verbindlichkeiten) darf sie jetzt Europas größte Binnenschiffflotte erwerben.
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Der Kauf sollte ursprünglich zum 30. Juni vollzogen werden, der Kölner Rat und die Wettbewerbshüter der EU hatten dem schon zugestimmt. Dann kam das jetzt kassierte Nein von Scharrenbach. „Jetzt sind wir einen Monat drüber“, fasst Imperial-Justiziar Kortus zusammen. Für Imperial bedeutet das, dass der Verkauf ins nächste Geschäftsjahr rückt, denn das beginnt beim Konzern mit Sitz in Südafrika am 1. Juli. Trotzdem: „Wir sind sehr zufrieden“, sagt Kortus. Vor fünf Jahren hatte Imperial bereits die Neska-Gruppe an den Kölner Hafen verkauft. „Die Mitarbeiter können nur Gutes berichten.“