Duisburg. Linke Gruppen planen eine Mai-Kundgebung. Die Stadt will diese wegen der Corona-Pandemie nicht genehmigen. Die Organisatoren wollen klagen.
Der Tag der Arbeit ohne Kundgebung – das wollen linke Gruppierungen und Parteien in Duisburg nicht hinnehmen: Ihren Antrag auf Genehmigung einer Kundgebung am Amtsgericht Hamborn und eines Zuges zum Altmarkt am 1. Mai hat das Ordnungsamt abgelehnt. „Wir werden dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen“, kündigte Siggi Renz, einer der Organisatoren, am Donnerstag an.
DGB hat Kundgebung im Landschaftspark abgesagt
Organisationen wie ATIF, Internationalistisches Bündnis (Regionalgruppe), MLPD Duisburg-Niederrhein-Oberhausen, Montagsdemo Duisburg, Solidarität International, Umweltgewerkschaft Duisburg, „Kumpel für AUF Walsum-Niederrhein“ wollen sich trotz der Corona-Krise mit Mindestabstand, Mundschutz und anderen Hygienemaßnahmen versammeln. „Es ist ohne Zweifel im Moment die wichtigste Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und sie wieder herzustellen“, sagt Renz. „Den 1. Mai einfach ausfallen zu lassen, ist unser Erachtens nicht angebracht. Wir müssen wahrnehmen, dass sowohl die Arbeitgeber wie auch die Regierung die Chance nutzen, sowohl Angriffe auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze zu fahren, als auch unsere demokratischen Rechte und Grundrechte einzuschränken.“
Um ihre Forderungen kundzutun und ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben, wollen die Organisatoren deshalb das Verwaltungsgericht per Eilantrag auffordern, das Veto der Stadtverwaltung per Eilantrag zu kippen.
Die traditionelle Duisburger Großkundgebung des DGB am 1. Mai im Landschaftspark Nord wurde bereits zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen wegen den Corona-Krise von den Gewerkschaften abgesagt.