Duisburg. Landesweit soll Eltern der Kita-Beitrag für April erlassen werden. In Duisburg wurde er trotzdem abgebucht. Die Stadt prüft eine Lösung.
Kommunalpolitik in Zeiten einer Pandemie ist, wenn der Haupt- und Finanzausschuss eine Vorlage beschließt, die zeitgleich von neuen Landesregelungen überholt wird. So geschehen am Montag, als die Erstattung der Kita-Beiträge für Duisburger Eltern beschlossen wurde. Jetzt soll es eine pragmatische Lösung geben.
Bildungsdezernent Thomas Krützberg ist eines ganz wichtig: "Wir werden alles daran setzen, dass die Duisburger Eltern nicht schlechter gestellt werden als alle anderen Eltern in NRW." Familienminister Joachim Stamp hatte in der vergangenen Woche verkündet, dass Eltern die April-Beiträge nicht zahlen müssten. Einen entsprechenden Beschluss hatten die kommunalen Spitzenverbände am 26. März gefasst.
Ursprünglich sollten Kita-Beiträge wie in Streikzeiten erstattet werden
Als das Betreuungs-Verbot vom Land am 16. März ausgesprochen wurde, hatte die Stadt noch die Vorstellung, dass man ähnlich wie bei den Streikwellen der Vergangenheit auf Antrag die Beiträge zurückerstatten würde.
Die landesweite Regelung zur automatischen Beitragserstattung, also ohne Anträge, sei erst am Montag verschickt worden - zu spät, um sie noch mit in den Beschluss für den Haupt- und Finanzausschuss einzuarbeiten, sagt Krützberg. Zu spät auch, um zu verhindern, dass die April-Gebühren bei den Duisburger Eltern abgebucht werden. Er plädiert jetzt für eine pragmatische Lösung, die derzeit rechtlich geprüft werde.
Elternbeiträge im Mai nicht abbuchen
Demnach solle der Ursprungsbeschluss des Ausschusses von Montag aufgehoben werden, die Stadt würde sich der landesweiten Regelung anschließen und dann einfach die Beiträge für den Monat Mai nicht einziehen. Krützberg hofft auf das Ok der Juristen für diese Idee.
In Duisburg gibt es rund 15.000 Kita-Plätze sowie 400 Betreuungsplätze in der Kindertagespflege. Eltern, die in Schlüsselpositionen arbeiten, können die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Das gilt nach Angaben des Jugendamtes aktuell für 500 Kinder in Kitas und 50 Kinder in der Tagespflege.
Da nur unter 2 Prozent der Kinder die Notbetreuung nutzen, müssten 98% der Einnahmen aus Elternbeiträgen zurückgegeben werden. Insgesamt handelt es sich laut Krützberg um 1,7 Mio Euro - bestehend aus Elternbeiträgen für die Kita, die Tagespflege, den Offenen Ganztag und das Verpflegungsentgelt).
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