Duisburg. Der Hafen dient beim NATO-Manöver „Defender 2020“ als Umschlagplatz. Die US-Armee hat nun einige Fragen zum Transport über Duisburg beantwortet.
Das NATO-Manöver „Defender Europe 2020“ beschäftigt am Montag auch den Stadtrat: Die Linke möchte von der Stadtverwaltung mehrere Fragen zu den Auswirkungen der Truppen- und Materialverlegung in Duisburg beantwortet haben. Bei der Übung mit bis zu 37.000 Soldaten aus 19 Nationen dient wie berichtet auch der Duisburger Hafen als Umschlagplatz von militärischem Gerät vom Wasser- auf den Schienenweg.
Einige Fragen unserer Redaktion zu Details und Auswirkungen des Transports über Duisburg hat nun auch die US-Armee in Wiesbaden beantwortet.
Der „U.S. Army Europe Media Desk“ erklärt, das Militärgerät erreiche den Duisburger Hafen Mitte März. Es handele sich dabei um Ausrüstung und Fahrzeuge, die vom niederländischen Vlissingen aus auf Binnenschiffen nach Duisburg gebracht werden: „Es werden bei dieser Verlegung keine Waffen transportiert“, schreibt die Pressestelle.
U.S. Army Europe Media Desk: Keine Konvois durch Duisburg geplant
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Es seien zudem keine Konvois oder Schwerlasttransporte geplant, die in Duisburg starten. Die Fracht werde im Hafen stattdessen auf Güterzüge oder einzelne Trucks verladen. Zu Dienstleistungen, die Duisport und dort ansässige Firmen erbringen, verweist die US-Armee an den Hafen selbst. Dieser wurde wie berichtet laut Sicherheitschef Christian Negele „darüber informiert, dass die NATO plant, logistische Aktivitäten u.a. über den Duisburger Hafen abzuwickeln“, macht jedoch keine Angaben zu Dienstleistungen von in Hafen ansässigen Firmen.
Nach den Angaben des US-Militärs sollten also die meisten Duisburger vom Transport des Militärgerätes über Duisburg gar nichts mitbekommen. Schwerpunkt der Übung mit bis zu 20.000 US-Soldaten werden Polen und das Baltikum sein. Auch auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne der Bundeswehr in Niedersachsen ist im April und Mai eine Übung mit mehr als 6.000 Soldaten geplant.
Innenministerium will über Verkehrsbehinderungen informieren
Sollte es doch zu Verkehrsbehinderungen an Rhein und Ruhr kommen, etwa durch Schwerlasttransporte über Autobahnen, soll das Innenministerium NRW vom Landeskommando der Bundeswehr unterrichtet werden. Das Ministerium würde dann über die Bezirksregierung die Kommunen informieren, so ein Sprecher. Die Bundeswehr werde im Bedarfsfall auch Pressemitteilungen versenden, kündigte Stefan Heydt vom Landeskommando NRW an.
Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, erklärt die Forderung ihrer Partei nach Informationen für die Duisburger mit den „massiven Folgen“, die „die Verlegung von militärischem Material in diesem Umfang für betroffene Städte“ haben könne: „Dies kann von möglichen Umweltschäden bis zu Unfällen mit Gefahrgütern gehen.
Ihr Kreissprecher Christian Patz kritisiert zudem, dass die SPD-Fraktion das Nato-Manöver befürwortet. Die Übung sei „ein beispielloser Akt der Aggressivität“, findet er: „Wir brauchen keine Militärmanöver, bei denen die Nato für den Krieg trainiert. Willy Brandt, der Vater der Ostpolitik, würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, wie sich die SPD am Säbelrasseln beteiligt. Was wir jetzt brauchen ist Deeskalation, Diplomatie und einen neuen Anlauf für Abrüstung und Rüstungskontrolle.“