Duisburg. Grüne fordern im Rat, für 2020 einen Zuschuss für „Stapeltor“ über 200.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Doch noch gibt es kein Baurecht.
Einer der wenigen Punkte, über die am Abend in der Ratssitzung während der Haushaltsberatungen diskutiert wurde, war der Antrag der Grünen zum Soziokulturellen Zentrum Stapeltor. Die Fraktion wollte, dass für das Jahr 2020 ein Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro „in den Haushalt eingestellt und vorbehaltlich der Genehmigung zur Nutzungsänderung“ ausgezahlt wird. Obendrein sollte der Rat im Doppelhaushalt für 2021 nochmals 100.000 Euro zur Verfügung stellen.
Kulturausschuss hatte sich bereits hinter das Projekt gestellt
Die anderen Fraktionen und auch Kulturdezernent Thomas Krützberg reagierten mit Unverständnis – „dabei stehen wir zu dem Vorhaben“, versicherte Udo Vohl (SPD), Vorsitzender im Kulturausschuss. Der hatte einstimmig beschlossen, „dass der Rat das Geld erst freigibt, wenn die Nutzungsänderung beschlossen und Baurecht geschaffen ist“, so Krützberg. Darum sei der Antrag „regelrecht kontraproduktiv“. Zumal der „Bauantrag erst vor 14 Tagen eingereicht“ worden sei.
Auch interessant
Es gebe noch „zu viele Eventualitäten“, so Krützberg. Grundsätzlich stellte er zum Verfahren fest: „Ohne inhaltliches Konzept können wir keine Finanzierung beschließen.“ Das aber liege vor. Inhaltlich sei daran „nichts zu rütteln“, es sei „schlüssig“, erklärte der Dezernent auf Nachfrage nach der Sitzung. Das Konzept enthalte viele Kostenpunkte, die mit der Herrichtung der Räumlichkeiten zusammenhängen. Ob diese alle von der Baugenehmigung erfasst werden, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, so Krützberg. Dafür brauche er abschließend die Bau- und Nutzungsgenehmigung. (Hinweis d. Redaktion: Die kursiv gesetzten Textstellen hat der Verfasser am Freitag, 29. November, ergänzt.)
Grünen-Ratsfrau Claudia Leiße hatte argumentiert, dass „es hier auch um die Wertschätzung derjenigen geht, die sich ins Zeug legen. Der Rat soll sagen, dass es das Geld und damit die Planungssicherheit gibt.“ Doch das überzeugte die anderen Fraktionen nicht, der Antrag wurde abgelehnt.
Freie Stellen in Bibliotheken und anderswo: Mitarbeiter dringend gesucht
Keine Debatte entzündete sich an einem weiteren Antrag der Grünen, in dem sie eine bessere personelle Ausstattung der Stadtbibliothek fordern. Es gebe 13 unbesetzte Stellen, in den nächsten Jahren gingen weitere zehn Bibliothekare in den Ruhestand, so die Grünen. Im Nachgang zur Ratssitzung sagte Krützberg, die Zahlen seinen ihm bekannt. Das Problem: „Die Stellen sind da, aber es ist schwer, Mitarbeiter zu gewinnen. Das ist nicht nur in der Bibliothek, sondern auch im Sozialamt so.“
Noch in diesem Jahr, sobald der Vertrag unterschrieben sei, soll der neue Filmforum-Geschäftsführer Michael Beckmann vorgestellt werden, so Krützberg. Er sei auch ein Wunschkandidat von Kai Gottlob gewesen, der zum 31. Dezember in Rente geht.