Duisburg. Die Erfolge der Haushaltspolitik der GroKo betonen die Fraktionschefs Bruno Sagurna (SPD) und Rainer Enzweiler (CDU) in ihren Haushaltsreden.
Die Sanierung des städtischen Haushalts stellten die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sagurna (SPD) und Rainer Enzweiler (CDU) bei der Verabschiedung des Etats am Montag in den Mittelpunkt ihrer Reden. Dank einer „seriösen und konstruktiven Haushaltspolitik“ in der großen Koalition mit den Christdemokraten sei es gelungen, neue Freiheiten zu erarbeiten, so Sagurna. Nachdrücklich forderte Enzweiler die Unterstützung von Bund und Land beim Abbau der Altschulden in Höhe von mehr als 1,2 Milliarden Euro. Weil der Stadt durch neue Gesetze zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet wurden, habe Duisburg „einen moralischen Anspruch darauf, dass sich auch der Bund an einer Regelung beteiligt“.
430 Millionen Euro Schulden abgebaut
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Dank eines Schuldenabbaus in Höhe von 430 Millionen Euro sei der Haushalt so ausgewogen wie schon seit 20 Jahren nicht mehr, so Sagurna: „660 Millionen Euro fließen in den kommenden Jahren in wichtige Investitionen, beim städtischen Personal können wichtige Verbesserungen realisiert werden.“ Der SPD-Fraktionschef nannte Stellenbesetzungen im Bürger- und Ordnungsamt. Sparen sei nie Selbstzweck gewesen, sondern diene dazu, wieder handlungsfähig zu werden. Deshalb könne es nun Entlastungen und Verbesserungen bei der sozialen Infrastruktur und Bildung geben. Sagurna verweist auf Beitragssenkungen im Grundschul-Ganztag, kostenfreie Bibliotheksausweise für alle Schüler, 80 neue Stellen für Erzieher(innen), zusätzliche 75.000 Euro für die Frauenhäuser und 60.000 Euro für eine „Jugendbotschaft“.
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„Das sind nur einige Beispiele, wo wir wichtige und gute Akzente gesetzt haben“, so Sagurna, zur Gegenfinanzierung beschließe die GroKo die Erhöhung der Steuer auf Geldspielgeräte von 19 auf 22 Prozent, „damit können wir mit Einnahmen von bis zu 1,2 Millionen Euro rechnen“. Die SPD werde weiter „einen verantwortungsbewussten Weg in der Haushaltspolitik gehen“ und dabei „Gestaltungswillen und verantwortliches, zielgerichtetes Handeln mit dem Blick für das Machbare vereinen“. Mit der Schaffung attraktiven Wohnraums gelte es, „die Kaufkraft in der Stadt insgesamt zu stärken und unsere Einnahmensituation strukturell zu verbessern“.
Mehreinnahmen durch die Entwicklung von Wohngebieten
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„Duisburg braucht den Zuzug von Familien, die auch Einkommensteuer zahlen. Von diesen Einnahmen erhält Duisburg 15 Prozent“, betonte auch Rainer Enzweiler die Bedeutung von Neubaugebieten wie „6-Seen-Wedau“, „Am Alten Angerbach“ und „Mercatorquartier“. „Sie werden die finanzielle Stabilität unserer Stadt erheblich verbessern. Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten.“ Am alten Güterbahnhof bestehe durch den Kauf des Areals „die einmalige Chance, sowohl den Masterplan von Sir Norman Foster zumindest teilweise umzusetzen als auch nicht emittierendes Gewerbe anzusiedeln und attraktiven Geschosswohnungsbau zu schaffen“, so der CDU-Fraktionschef.
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Enzweiler verwies auf die Bedeutung der Innenstadt: „Nachdem sich die Duisburger knapp gegen den Bau eines Designer-Outlets entschieden haben, ist es schon verwunderlich, dass von Seiten der Gegner bisher keine konkreten Vorschläge zur Belebung der Innenstadt erfolgt sind.“ Eine Image-Verbesserung sei „dringend erforderlich, damit Duisburg seine Funktion als Oberzentrum am Niederrhein auch tatsächlich erfüllen kann“.
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Im Duisburger Norden mache eine 50-Millionen-Spritze wichtige Umbau-Projekte rund um die Rhein-Ruhr-Halle möglich. „Ein gutes Signal für die Stadtteile“, so Enzweiler: „Nur wenn auf den Grundstücken von abzubrechenden Problemimmobilien sozialer Wohnungsbau entsteht, wird dies die Zukunft von Marxloh und Alt-Hamborn verbessern.“
Grund- und Gewerbesteuer sollen erst in zwei Jahren sinken
Die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer kritisiert der Christdemokrat als „exorbitant hoch“. Das schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt. Rainer Enzweiler: „Aber für den Haushalt 2022 ist es das politische Ziel und der feste Wille der CDU, die Hebesätze – auch wenn nur im kleinen Maße – zu senken, damit die Menschen in unserer Stadt sehen, dass die Spirale sich nicht weiter nach oben dreht, sondern durch die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung auch wieder nach unten gehen kann.“
>> Haushaltsreden der Fraktionen im Duisburger Stadtrat im Wortlaut
Zur Rede von Rainer Enzweiler, CDU
Zur Rede von Bruno Sagurna, SPD
Zur Rede von Sait Keles, Bündnis 90/Die Grünen
Zur Rede von Martina Ammann-Hilberath, Die Linke
Zur Rede von Stephan Wedding, Junges Duisburg/DAL
Zur Rede von Karlheinz Hagenbuck/Angelika Röber/Marion Stöbbe, HSV-Fraktion
Zur Rede von Wilhelm Bies, FDP