Duisburg. Das papierlose Rathaus ist auch in der Smart City Duisburg noch eine Zukunftsvision. Ein neuer Antrag will iPads für alle.
Hunderte Seiten Beschlussvorlagen, telefonbuchdicke Papierstapel – das klingt in Zeiten der Digitalisierung allzu mittelalterlich. Zumal Duisburg eine Smart City werden möchte. In der nächsten Ratssitzung Ende November werden die Politiker entscheiden, ob sie den Umstieg auf eine digitale Gremienarbeit mitgehen wollen. Mehr als vier Millionen bedruckte Seiten könnten gespart werden.
Die Vorlage sieht vor, dass die Ratsmitglieder bis zur nächsten Kommunalwahl übergangsweise mit eigener Hardware („bring your own device“) arbeiten können. Die digital vorliegenden Unterlagen können über die App Mandantos abgerufen werden. Nur Schriftführer und Bezirksmanager sollen noch in diesem Jahr mit Tablets ausgestattet werden. Parallel wird es weiter auch die gewohnten Papierstapel geben.
Stadt Duisburg könnte 150.000 Euro pro Jahr sparen
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Nach der Kommunalwahl im September 2020 sollen alle Ratsmitglieder digital arbeiten. Für die rund 194 Politiker soll es ein iPad Pro nebst Stift und Tastatur geben. Gedruckte Vorlagen würde es danach nicht mehr geben.
Bislang werden jährlich rund 3,1 Millionen Seiten in Schwarz-weiß und 1,2 Millionen Seiten in Farbe gedruckt. Inklusive Porto würde die Stadt künftig 150.000 Euro pro Jahr sparen. Dem stehen 2019 Investitionskosten in Höhe von 55.000 Euro entgegen sowie 2020 die Anschaffung der Tablets in Höhe von 328.121 Euro.
Pilotprojekt zur papierlosen Ratsarbeit schon 2012
Bislang waren die meisten Politiker zurückhaltend, dabei gab es schon 2012 einen ersten Pilotversuch: Sechs Ratsmitglieder verzichteten freiwillig ein Jahr lang auf alle gedruckten Unterlagen, arbeiteten nur noch mit den Ratsvorlagen auf dem Tablet-PC.
Die Bilanz war durchweg positiv: Weniger Papierberge, weniger Schlepperei, leichtes Durchsuchen der Dokumente auch während einer Sitzung. Beklagt wurde damals nur, dass die Bildschirme größer sein könnten. Dem wird in der aktuellen Vorlage Rechnung getragen: Die Bildschirme haben 12,9 Zoll Durchmesser, sind also ungefähr so groß wie ein DIN-A4-Blatt.
Ratssitzungen nicht live übertragen
Im Rahmen der Digitalisierung geht es immer wieder um neue Transparenzmöglichkeiten für Bürger. Grundsätzlich kann jeder an einer Ratssitzung vor Ort teilnehmen. Platz ist aber nur auf den beiden Tribünen – also nicht viel. In Essen werden die Ratssitzungen schon seit dem Jahr 2012 live übertragen, auch Bottrop lässt seine Bürger von daheim aus zuschauen, wenn die gewählten Politiker tagen. Düsseldorf und Köln zogen nach, seit dem Sommer ist auch Gladbeck live, die Videos können nach der Ausstrahlung noch zwölf Monate lang abgerufen werden. Kostenpunkt pro Sitzung im Schnitt in Essen und Bottrop: 850 Euro.
2013 hatte die DWG-Fraktion für Duisburg einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Ratsarbeit transparenter zu gestalten, konnte damit aber nicht punkten. Aktuell sind Live-Bilder verboten, der Rat müsste erst seine Geschäftsordnung ändern. Außerdem wäre der denkmalgeschützte Ratssaal nicht ohne weiteres umrüstbar, erklärt die Pressestelle der Stadt. Die Politiker müssten es wirklich wollen, dass ihnen so auf die Finger geguckt wird. Man müsste Geld in die Hand nehmen.
Kritiker sagen, dass sich Live-Übertragungen nicht lohnen. In Essen haben die Ratssitzungen unterschiedlich viele Zuschauer – es sind je nach Thema wenige hundert bis zu 6000 Nutzer, sagt Pressesprecherin Silke Lenz, die Abrufe im Archiv sind knapp vierstellig. In Bottrop schalten sich rund 150 Nutzer ein.
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