Duisburg. Der aus der CDU ausgetretene Ratsherr Peter Keime schließt sich im Duisburger Stadtrat der FDP an. Diese steigt damit zur Fraktion auf.
Ratsherr Peter Keime ist wie berichtet aus der CDU ausgetreten. Im Duisburger Stadtrat wird sich der 71-Jährige bis zu den Kommunalwahlen 2020 der FDP anschließen. Die Freien Demokraten erhalten mit Keime als ihrem nun dritten Ratsmitglied Fraktionsstatus.
Das hat der Kreisvorsitzende der Duisburger FDP, Thomas Wolters, bestätigt. Keime sei nach seinem Austritt auf die Partei zugegangen, so Wolters: „Er hat ein Gespräch mit unserem Kreisvorstand geführt.“ In die FDP eintreten wolle Keime nicht, eine erneute Kandidatur für den Stadtrat strebe er ebenfalls nicht an. Das ehemalige CDU-Mitglied ist zurzeit für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Wolters sagte, der 71-Jährige habe bundes-, landes- und kommunalpolitische Entscheidungen als Grund für seinen Parteiaustritt angeführt.
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„Wir freuen uns sehr“, sagte FDP-Chef Wolters, „dass wir als Fraktion nun endlich wieder Anträge stellen können. Wir haben sehr darunter gelitten, das nicht tun zu können.“
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Nach der Gemeindeordnung NRW und der Geschäftsordnung des Rates muss eine Fraktion drei Mitglieder haben. Die FDP war bislang mit Wilhelm Bies und Betül Cerrah nur als Gruppe vertreten. Diesen sind lediglich Anfragen gestattet. Mit dem Fraktionsstatus erhält die FDP Duisburg nicht nur das Antragsrecht, sondern auch Haushaltsmittel zur Führung der Fraktionsgeschäfte: monatlich 4350 plus 800 Euro „Kopfpauschale" pro Fraktionsmitglied. (pw)