Duisburg. Die einen zahlen mehr, die anderen weniger. Aber zunächst ändert sich trotz der Grundsteuer-Reform nichts, erklärt Kämmerer Martin Murrack.
Die Grundsteuer füllt die klamme Stadtkasse in diesem Jahr mit 135,4 Millionen Euro. Das soll auch nach der Reform der Abgabe so bleiben. „Die Änderung soll aufkommensneutral sein“, sagt Kämmerer Martin Murrack. Für die Bürger werde es aber durchaus Änderungen geben, so der Stadtdirektor: „Einige werden mehr, andere weniger zahlen.“
Fünfjährige Übergangsfrist
Wer tiefer in die Tasche greifen muss, ist auch dann noch nicht ausgemacht, wenn das neue Gesetz Anfang 2020 in Kraft tritt. Denn das Bundesverfassungsgericht, das die Novelle durch sein Urteil angestoßen hat, gewährte auch eine maximal fünfjährige Übergangsfrist, um eine „wertabhängige“ Grundsteuer zu entwickeln. Im Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz kommen nicht mehr wie bislang nur Baujahr der Immobilie und Grundfläche zum tragen, sondern weitere Parameter wie Bodenrichtwert, Gebäudeart und Mietniveau. Im Vorteil waren bislang Besitzer älterer Immobilien, besonders belastet junge Familien mit neuen Eigenheimen. Sie können durch eine Neuordnung am ehesten mit einer Entlastung rechnen.
Finanzämter erheben die Daten
Die Bewertung erfolgt über die Finanzämter, die dafür die fälligen Daten erheben müssen. Das wird mehrere Jahre dauern. Bis die Berechnung nach dem neuen Grundsteuergesetz erfolgen kann, ändert sich also für die Bürger nichts.
Bis zum Jahresanfang muss das Gesetz nebst der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden – sonst gehen alle Stadtkämmerer in Deutschland im nächsten Jahr leer aus. „Dieses Risiko halte ich aber für relativ gering“, vermutet Murrack, dass sich „angesichts der Bedeutung der Grundsteuer für die Etats der Städte und Gemeinden die Politik rechtzeitig verständigen wird“.
Der Vorteil der Grundsteuer: Mit dieser Einkommensquelle kann die Stadt verlässlich kalkulieren. Der ermittelte Grundbetrag für jede Immobilie wird mit einem „fiktiven Hebesatz“ multipliziert. Auf 855 Prozentpunkte drehte der Rat die Steuerschraube in höchster Finanznot – ein Spitzenwert im Ruhrgebiet. Wann kann das Versprechen eingelöst werden, dieses hohe Niveau in besseren Zeiten wieder zu senken? „Die Hebesätze können wir nicht vor dem nächsten Doppelhaushalt 2020/21“, sagt der Kämmerer.
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Ohnehin wird es ein schwieriges Rechenexempel: Wenn der kommunale Kassenwart nicht auf Geld verzichten will, kann der Hebesatz nur soweit nach unten korrigiert werden, wie es die neuen Berechnungsgrundlage dann zulässt. Auch die allgemeine Haushaltslage wird dabei eine Rolle spielen. Ob sie sich weiter so günstig entwickelt wie in den vergangenen Jahren, lässt sich nicht verlässlich prognostizieren.
Kämmerer warnt vor Wettbewerb
Auch auf die Nachbarstädte schaut Martin Murrack mit Interesse. Schon jetzt klaffen im Vergleich die Hebesätze auseinandern. Essen rechnet nur mit 670, Bochum 645 Prozent, nur die Nachbarstadt Mülheim liegt mit 890 Prozent sogar noch ein wenig höher als Duisburg. Im Werben um Neubürger gilt die Höhe der Hebesätze als gutes Argument. „Es darf aber keine Abwärtsspirale nach unten geben“, warnt der Duisburger Kämmerer vor Wettbewerb unter den Städten. Allerdings – für eine Verständigung auf einen landesweit einheitlichen Hebesatz wird die Solidarität in der kommunalen Familie auch kaum reichen.
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