Für die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt steht fest, dass es ohne Einschnitte bei der anstehenden Aufstellung des Haushaltes nicht gehen wird. In dem Zusammenhang wies Petra Vogt darauf hin, dass ihre Fraktion nicht mit dem „Rasenmäher“ durch alle Aufgabengebiete gehen und pauschal kürzen werde.
„Allen Beteiligten müsste klar sein, dass Duisburg in den nächsten Jahren massiv sparen muss. Wie und wo das geschehen wird, wird die Fachverwaltung, insbesondere der Kämmerer, uns vorschlagen müssen. Wir werden unsere Sparvorschläge mit in die Beratungen der nächsten Monate einfließen lassen, um zu einem halbwegs erträglichen Sparpaket zu kommen.”
In dem Zusammenhang wies Petra Vogt darauf hin, dass ihre Fraktion nicht mit dem „Rasenmäher“ durch alle Aufgabengebiete gehen und pauschal kürzen werde. Nichtsdestotrotz müssten sich sämtliche Fachbereiche einer kritischen Betrachtung unterziehen, die insbesondere die Überprüfung der Notwendigkeit bestimmter Aufgaben umfasst. Ebenso wie die Kernverwaltung seien auch die städtischen Gesellschaften Teil des „Konzerns Stadt“ und müssten sich an dem Sparpaket beteiligen.
Inwieweit freiwerdende Stellen neu besetzt werden können, müsse davon abhängig gemacht werden, welche Aufgaben künftig weg fallen bzw. nicht mehr in dem Maße erfüllt werden. Mit der CDU werde es aber keine betriebsbedingten Kündigungen in der Stadtverwaltung geben, versprach Petra Vogt. Das ablehnende Verhalten des Regierungspräsidenten zur Beförderung von 14 Mitarbeitern der Verwaltung bezeichnete sie als kleinkariert und äußerst demotivierend.
Selbstverständlich müssten auch in der Krisenzeit Schwerpunkte gesetzt werden. Und die sieht die CDU insbesondere in den Bereichen Schule und Bildung, Qualifizierung von Arbeits- und Erwerbslosen sowie in Investitionen in die Infrastruktur der Stadt. Die Wirtschaftsförderung sowie eine nachhaltige Stadtplanung seien unerlässliche Instrumente für den wirtschaftlichen Aufschwung Duisburgs.
Petra Vogt appelliert insbesondere an die Bundesregierung, Duisburg und weitere notleidende Städte von den Lasten des Solidarpakts Ost zu befreien. „Wir brauchen von der Bundesregierung ein Zeichen, dass unser Sparwille, der nicht ohne schmerzhafte Einschnitte gehen wird, von anderer Seite unterstützt wird.” Auch über eine Reform oder Ersatz der Gewerbesteuer, die durch ihre Schwankungen in Krisenzeiten die Städte doppelt trifft, müsse ernsthaft verhandelt werden.
„Allen Beteiligten müsste klar sein, dass Duisburg in den nächsten Jahren massiv sparen muss. Wie und wo das geschehen wird, wird die Fachverwaltung, insbesondere der Kämmerer, uns vorschlagen müssen. Wir werden unsere Sparvorschläge mit in die Beratungen der nächsten Monate einfließen lassen, um zu einem halbwegs erträglichen Sparpaket zu kommen.”
In dem Zusammenhang wies Petra Vogt darauf hin, dass ihre Fraktion nicht mit dem „Rasenmäher“ durch alle Aufgabengebiete gehen und pauschal kürzen werde. Nichtsdestotrotz müssten sich sämtliche Fachbereiche einer kritischen Betrachtung unterziehen, die insbesondere die Überprüfung der Notwendigkeit bestimmter Aufgaben umfasst. Ebenso wie die Kernverwaltung seien auch die städtischen Gesellschaften Teil des „Konzerns Stadt“ und müssten sich an dem Sparpaket beteiligen.
Inwieweit freiwerdende Stellen neu besetzt werden können, müsse davon abhängig gemacht werden, welche Aufgaben künftig weg fallen bzw. nicht mehr in dem Maße erfüllt werden. Mit der CDU werde es aber keine betriebsbedingten Kündigungen in der Stadtverwaltung geben, versprach Petra Vogt. Das ablehnende Verhalten des Regierungspräsidenten zur Beförderung von 14 Mitarbeitern der Verwaltung bezeichnete sie als kleinkariert und äußerst demotivierend.
Selbstverständlich müssten auch in der Krisenzeit Schwerpunkte gesetzt werden. Und die sieht die CDU insbesondere in den Bereichen Schule und Bildung, Qualifizierung von Arbeits- und Erwerbslosen sowie in Investitionen in die Infrastruktur der Stadt. Die Wirtschaftsförderung sowie eine nachhaltige Stadtplanung seien unerlässliche Instrumente für den wirtschaftlichen Aufschwung Duisburgs.
Petra Vogt appelliert insbesondere an die Bundesregierung, Duisburg und weitere notleidende Städte von den Lasten des Solidarpakts Ost zu befreien. „Wir brauchen von der Bundesregierung ein Zeichen, dass unser Sparwille, der nicht ohne schmerzhafte Einschnitte gehen wird, von anderer Seite unterstützt wird.” Auch über eine Reform oder Ersatz der Gewerbesteuer, die durch ihre Schwankungen in Krisenzeiten die Städte doppelt trifft, müsse ernsthaft verhandelt werden.