Duisburg. Tausende Knöllchen wurden gegen bulgarische und rumänische Autohalter geschrieben, nur ein Bruchteil wurde bezahlt. Jetzt will die Stadt handeln.
Der Berliner Innensenator hat jüngst wieder die Zahl der ungesühnten Verkehrsvergehen in der Hauptstadt publik gemacht, die von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen verursacht werden. 21.174 Mal dokumentierten Polizei und Ordnungsamt Unfälle, Raserein und vor allem Verstöße wegen Falschparkens im vergangenen Jahr, die wegen der Immunität der Diplomaten nichts weiter als Datenmüll in den Systemen der Behörden sind. Obgleich in Duisburg äußerst selten Diplomatenfahrzeuge unterwegs sind, ist die Liste der offenen Strafbescheide der Stadt sehr lang.
Grund dafür sind die vielen Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die in Duisburg verkehren. Insbesondere der Zuzug von Menschen aus Südosteuropa macht sich hier bemerkbar.
4794 Verwarnungen, nur 369 bezahlt
4794 Verwarnungen bei Fahrzeugen mit bulgarischem beziehungsweise rumänischem Kennzeichen hat das Duisburger Ordnungsamt allein im vergangenen Jahr ausgestellt. „Lediglich ein kleiner Teil dieser Verwarngelder, nämlich 369, wurde bezahlt“, berichtet Stadtsprecherin Anja Kopka auf Nachfrage unserer Redaktion.
Dabei geht die Stadt erstmal genau so vor, wie bei jedem anderen Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen auch. Jedes verkehrswidrig geparkte Auto erhält eine Verwarnung direkt vor Ort, die am Scheibenwischer befestigt wird. „Die Stadt kann Verkehrsordnungswidrigkeiten jedoch nur dann weiterverfolgen, wenn die entsprechenden Halterdaten bekannt sind“, so Kopka.
Dafür ist bei ausländischen Fahrzeugen ein Halterdatenaustausch mit den jeweiligen Ländern erforderlich. „Bei Parkvergehen findet jedoch lediglich mit den Niederlanden und der Schweiz ein solcher Datenaustausch statt, weil es entsprechende bilaterale Vereinbarungen gibt“ berichtet die Stadt. Bei allen anderen europäischen Ländern gibt es keinen Halterdatenaustausch bei Parkverstößen.
Internationale Regelung über Städtetag einfordern
Das will die Verwaltung nicht mehr hinnehmen, kündigt die Stadt gegenüber unserer Redaktion an. „Die Stadt Duisburg wird über den Städtetag einfordern, ein einheitliches Verfahren auf europäischer Ebene zu bekommen.“
Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Überfahren einer roten Ampel, Trunkenheit im Straßenverkehr) findet aufgrund einer europäischen Richtlinie mit den meisten Ländern, einschließlich Bulgarien und Rumänien, bereits heute ein Austausch von Halterdaten statt, so dass in diesen Fällen Maßnahmen ergriffen werden können. Duisburg will nun auch entsprechende Maßnahmen für Falschparker etwa.
Stadt Duisburg will ausländische Autos schneller abschleppen
Ob und wann eine entsprechende internationale Vereinbarung in Kraft treten könnte, ist vorerst nicht absehbar. Deshalb will die Stadt nun auf andere Weise gegen die hohe Zahl ungesühnter Verkehrsverstöße vorgehen.
„Hinsichtlich der Falschparker wird an erkennbaren Schwerpunkten von Parkverstößen verstärkt kontrolliert. Wenn nötig und insbesondere auch um Nachahmungseffekte zu verhindern, ist beabsichtigt, in Zukunft diese Fahrzeuge direkt abzuschleppen, wenn diese mehrfach aufgefallen sind und die Verwarnungen nicht bezahlt wurden“, berichtet Anja Kopka über die Pläne der Verwaltung. Der Halter bekomme sein Fahrzeug dann nur zurück, wenn er die Kosten des Abschleppens und die Verwarngelder bezahlt hat.