Duisburg. Die SPD-Bundestagsfraktion lud ein zum Bürgergespräch. Dabei waren auch Vertreter der Duisburger Wirtschaft. Stärkung des ÖPNV ist kein Thema.
Der Feierabendverkehr schiebt sich am Montagabend am Landschaftspark-Nord vorbei, darunter viele Diesel-Autos. Im Bürgergespräch lenkten Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion und der Duisburger Wirtschaft den Fokus auf die Bedeutung des Dieselmotors für die Stadt.
Moderiert wurde die Diskussion von dem Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir. Als Vertreter der Industrie waren Burkhard Landers, Präsident der Industrie- und Handelskammer Niederrhein, sowie Roberto Spranzi vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt gekommen. Umweltministerin Svenja Schulze und Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas waren indes verhindert, Svenja Schulze wurde durch Florian Pronold, parlamentarischer Staatssekretär ihres Ministeriums, vertreten.
Der bayerische SPD-Politiker machte auch gleich seinen Standpunkt klar: „Wir müssen versuchen, unsinnige Fahrverbote zu verhindern und Kommunen helfen, ihre Emissionen unter die Grenzwerte zu kriegen“, sagte er.
Außerdem müsse die Autoindustrie zur Rechenschaft gezogen werden, die ihre Kunden in betrügerischer Absicht glauben ließ, sie kauften umweltfreundliche Fahrzeuge. „Es wird zu wenig an diejenigen gedacht, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto kaufen können.“ Die Bundesregierung habe 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Kommunen zu unterstützen, etwa beim Kauf von Elektrobussen oder der Nachrüstung von Handwerker-Fahrzeugen, ließ Pronold wissen. „Wir können Grenzwerte durchaus diskutieren, teilweise sind sie nämlich veraltet. Dies aber nur mit wissenschaftlichen Belegen“, forderte er.
IHK-Präsident Landers nutzte die Gelegenheit, um vor Fahrverboten zu warnen: „Die Straßen müssen frei bleiben, sonst gehen hier im Industriestandort Ruhrgebiet die Lichter aus“, sagte er. Landers sieht nicht nur die Autohersteller, sondern auch die öffentliche Hand in der Pflicht, wenn es um Fahrzeug-Nachrüstungen geht. „Die illegale Abschaltsoftware hat ganz klar die Industrie zu verantworten. Aber darüber, dass die Laborwerte nicht für die Straße gelten können, war die Politik im Bilde – auch sie hat uns glauben lassen, unsere Diesel seien sauber“, erklärte er.
Binnenschiffer Spranzi beklagte sich, dass die Wasserfahrzeuge häufig als die größten Verursacher für dreckige Atemluft dargestellt würden – zu Unrecht, wie er empfand. „Da wird der Falsche in die Ecke gedrängt.“ Spranzi äußerte zudem Kritik an seiner Ansicht nach falschen Messwerten der Universität Duisburg-Essen, die auch von den Medien völlig ungeprüft übernommen worden seien. Erst auf Nachfrage ging er auf die Bemühungen der Binnenschifffahrt zur Einhaltung der Grenzwerte ein. Durch Technologien, die mithilfe von destilliertem Wasser Partikel aus den Abgasen filterten, sei die Binnenschifffahrt ein „ganz sauberer Transport“. Im Gegensatz dazu räumte Spranzi ein, dass Grenzwerte nicht eingehalten werden könnten, da viele Schiffe entsprechende Motoren nicht besäßen.
Auf die Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, gingen die Politiker und die Wirtschaftsvertreter nicht ein, ebenso wenig wie der Großteil des Publikums. „ÖPNV kann eine Antwort sein“, sagte Burkhard Landers auf eine Nachfrage einer Zuhörerin hin. Eine Debatte über eine Anpassung des persönlichen Fahrverhaltens wollte insbesondere er nicht führen: „Das hängt bei jedem von persönlichen Umständen ab“, sagte er zum Ende der rund zweistündigen Debatte.