Duisburg. . Der Winterdienst wird in Duisburg ab 1. Januar günstiger, Abwasser und Müllgebühren bleiben stabil, die Straßenreinigung wird teurer.
Für die Entsorgung von Müll und Abwasser sowie die Straßenreinigung und den Winterdienst gelten ab 1. Januar 2019 neue Gebühren. Der Rat hat am Montag die entsprechenden Änderungen der Satzungen mit Mehrheit beschlossen.
Demnach müssen die Duisburger für die Straßenreinigung im nächsten Jahr durchschnittlich 9,85 Prozent mehr zahlen. Eigentümer werden für eine Grundstücksseite von 15 Metern danach 2019 in der Reinigungsklasse B (einmalige Reinigung pro Woche) 4,80 Euro mehr zahlen, in Reinigungsklasse E (zweimal wöchentlich Straße, einmal Gehweg) sind es nach Berechnungen der Stadt 13,80 Euro pro Jahr.
Höhere Personal- und Sachkosten sind ursächlich für die Preissteigerung
Stadtkämmerin Dörte Diemert begründet den ersten Gebührenaufschlag seit 2012 mit der „allgemeinen Preisentwicklung bei den Sachkosten sowie den anhaltenden Steigerungen bei den Personalkosten aufgrund der vergangenen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst“. Die Verwaltung ist verpflichtet, durch die Höhe der Gebühren die Kosten für den Straßen- und Winterdienst zu decken. Nach ihren Berechnungen steigt der Finanzbedarf für die Reinigung im kommenden Jahr gegenüber 2018 von rund 13,78 Millionen Euro auf rund 15,25 Millionen Euro, ein Plus von 1,46 Millionen Euro.
Gleichzeitig werden die Kosten für den Winterdienst der Wirtschaftsbetriebe in 2019 um rund 16,5 Prozent sinken.
Der Gebührenbedarf für den Winterdienst, berechnet auf Grundlage des fünfjährigen Durchschnitts, sinkt dank zuletzt milder Winter von rund 1,57 auf 1,32 Millionen Euro. Künftig zahlen die Duisburger 24 Cent (Stufe 3), 76 Cent (Stufe 2) oder 1,52 Euro (Stufe 1) pro Meter.
Starkregen macht Investitionen in Rückhaltebecken notwendig
Für Abwasser und Niederschlagswasser bleiben die Gebühren im kommenden Jahr in Duisburg weitgehend stabil. Zwar steigen die Kosten für die Abwasserbehandlung um 4,8 Prozent auf 103,8 Millionen Euro, dennoch sinkt die Gebühr pro Kubikmeter für den Normalkunden um zwei Cent auf 2,44 Euro. Pro Kubikmeter eingeleitetes Niederschlagswasser berechnen die Wirtschaftsbetriebe künftig 1,20 Euro statt bisher 1,03 Euro.
Der Grund sind notwendige Investitionen in Stauräume und Rückhaltebecken für eine zunehmende Zahl von Starkregen-Fällen. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe, Thomas Patermann, kündigt für die nächsten Jahre weitere Investitionen in größere Leitungen, Stauräume und Rückhaltebecken an (wir berichteten).
Auch die neuen Abfallgebührenbescheide stehen unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht. Nach erfolgreichen Klagen gegen die Höhe der Gebühren für die Jahre 2010 bis 2015 haben Bürger auch gegen Bescheide der Jahre ab 2016 geklagt. Sie begründen die Klagen mit grundsätzlichen Zweifeln gegen die korrekte Höhe der neuen Grundgebühr. Außerdem zweifeln sie an der korrekten Verwendung der Gewinne aus der Beteiligung der Duisburger Wirtschaftsbetriebe an der Müllverbrennungsanlage in Oberhausen (GMVA OB).