duisburg. . Heute entscheidet der Rat, ob die Stadt ihre Selbstfesselung abwerfen und dem Investor einen neuen Vertrag anbieten darf: Das geht ins Geld.
Wenn die Stadtplaner der Duisburger Verwaltung ganz großes Glück haben, wird ihre amtliche Panne, die derzeit zum Stopp des geplanten 150-Millionen-Euro-Prestigeprojektes „The Curve“ am Innenhafen geführt hat, die Kasse am Ende nur mit insgesamt 11,2 Millionen Euro ungeplanter Kosten belasten.
Wenn es aber ganz schlecht läuft für die Stadt, wird sie stattliche 34,7 Millionen Euro außerplanmäßig bereitstellen müssen – und die Kosten für einen verloren gegangenen Prozess wie die für die zeitlich unbestimmte Sicherung eines Grundstückes und einer Baustelle wären da noch gar nicht einmal hinein gerechnet.
4,9 Millionen um den Prozess zu vermeiden
Deshalb ist heute Abend im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am Burgplatz der Tagesordnungspunkt „The Curve: Nachtragsvertrag mit dem Investor“ für alle Beteiligten von großer Bedeutung.
Das ist geplant: In einem neuen Vertrag will die Stadt Duisburg ihrem Projektpartner und Investor, die Developer aus Düsseldorf, zur Vermeidung eines Prozesses freiwillig 4,9 Millionen Euro für seine bisher gemachten Aufwendungen zum Curve-Projekt bezahlen.
Dafür aber will die Stadt im Gegenzug von der (schmerzhaften wie ungewöhnlichen) Verpflichtung zur Baureifmachung des schwierigen Wassergrundstückes am Innenhafen befreit werden. Dieser Pflicht konnte ja bekanntlich die Stadt nicht nachkommen. Der Investor würde mit diesem Nachtrag und der Millionen-Zahlung auf Schadensersatzansprüche (wegen entgangenem Gewinn) gegenüber der Stadt verzichten.
Im günstigen Falle bittere 11,2 Millionen Euro
Weiterhin will aber die Stadt versuchen, das Sichelgrundstück am Innenhafen doch noch für das Curve-Projekt baureif zu machen; doch könnte sie, wenn es ihr zu teuer wird, nach freiem Ermessen dann das Projekt einfach abbrechen und zwischen ihr und dem Investor bestünde kein Vertrag, das Grundstück müsste er bis Ende 2020 der Stadt zurückgeben.
Andererseits: Wenn es der Stadt gelänge, doch noch das Grundstück so baureif zu machen, dass die Düsseldorfer weiterhin ihr Projekt „The Curve“ dort errichten wollen, müssten diese der Stadt einen Teil der 4,9 Mio Euro zurückzahlen und auf der Ausgabenseite der Stadt stünden dann aber im günstigen Falle bittere 11,2 Millionen Euro an unplanmäßigen Ausgaben.
Wenn es aber schlecht läuft und es zu keinem Nachtragsvertrag kommt und die Stadt die Bodenverbesserungsarbeiten einstellt, kommt es zwischen Stadt und Investor zu einem langwierigen, unkalkulierbaren Rechtsstreit an dessen Ende der Stadt Schadenersatzforderungen, Rückzahlung an Fördergeldern und aufgelaufene Kosten von rund 35 Millionen Euro drohen. Und das Grundstück am Innenhafen wäre auf Jahre blockiert.
Wie man hört, soll auf Investorenseite ein Interesse an der geräuschloseren Variante des Vergleichs bestehen.