Duisburg. . Teilnehmer und Veranstalter der Montagsdemo kritisieren Äußerungen von Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link zum Sozialmissbrauch.
Die Teilnehmer und Veranstalter der Montagsdemo haben in einer Resolution die Äußerungen von Oberbürgermeister Sören Link zur Zuwanderung aus Südosteuropa und zum damit einhergehenden Sozialmissbruch, namentlich für Kindergeldzahlungen ins Ausland, heftig kritisiert. Sie fordern sogar den Rücktritt des OB.
„Wir müssen feststellen, dass sich in den letzten Monaten in der kommunalen Politik, ausgehend von OB Link, ein zunehmender Rechtstrend, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, entwickelt. Wir werden dieser Entwicklung mit aller Konsequenz entgegentreten“, heißt es in der Erklärung. Da Link in seinem ersten DPA-Interview zu dem Thema Roma und Sinti namentlich erwähnt hatte, wirft ihm die Montagsdemo-Initiative Hetze gegen die Volksgruppe vor.
Kritik schon von Linken und Grünen
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Wie auch schon die Duisburger Linken und Bündnisgrünen weist sie daraufhin, dass Kindergeldzahlungen ins Ausland nur zu einem kleineres Teil Zuwandererfamilien aus Rumänien und Bulgarien betreffen würden. „Das von OB Link unterstellte Bild der Romas als Schmarotzer auf Kosten des deutschen Steuerzahlers entspricht nicht der Wirklichkeit. Die Behauptungen sind sachlich falsch und politisch am rechten Rand angesiedelt“, heißt es in der Resolution. Link gieße damit „Öl ins Feuer“.
Es sei völlig richtig, gegen kriminelle Elemente beziehungsweise mafiöse Strukturen – die allerdings in erster Linie mit Drogen, Immobilien und Geldwäsche Geschäfte machen und sich nur als Hartz-IV-Empfänger tarnen – konsequent vorzugehen, so die Montagsdemo-Sprecher. Darauf sollen sich die Kommunen konzentrieren und zur Verfügung stehende Mittel einsetzen.