Duisburg. Die Fraktionen im Duisburger Rat sind entsetzt über die Mehrkosten und Risiken für das Bauprojekt im Innenhafen. Die Kritik an der Stadt ist groß
Zorn in der Politik haben die Hiobsbotschaften zu „The Curve“ ausgelöst. Der Unmut über Fehlerketten, Mehrkosten, ungenehmigte Budgetüberschreitungen, hohe drohende Schadensersatzforderungen und ein drohendes Aus für das Bauprojekt im Innenhafen ist riesengroß. Dennoch: SPD und CDU haben signalisiert, der Stadt die Stange zu halten.
„Wir haben keine andere Chance als zuzustimmen“, meint der mehr als zerknirschte CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. Nur so lasse sich noch größerer Schaden für die Stadt abwenden. Also will die CDU die schon angelaufenen Mehrkosten für die Baureifmachung des Grundstücks von 3,5 auf 5,35 Millionen Euro nachträglich absegnen und zustimmen, dass es jetzt ein technisches Konzept mit Kostenkalkulation für die Kampfmittelsondierung und Bodenverdichtung auf den Weg gebracht wird.
CDU rügt Vertragswerk
Harsche Kritik äußert Enzweiler an den Verträgen, die die Stadt mit dem Düsseldorfer Investor 2016 abgeschlossen hatte. „Die Stadt wurde über den Tisch gezogen und zur Schlachtbank geführt“. Scheitert „The Curve“ an der Machbarkeit der Verdichtung und der Blindgängersuche oder werden die Kosten dafür zu hoch, drohten der Stadt Schadensersatzforderungen von 20 Millionen Euro. Die Stadt hätte damals nur einen „Letter of intend“, eine Absichtsvereinbarung, unterzeichnen dürfen und vor Vertrag die Baugrundfragen klären sollen, so Enzweiler. „Jetzt können wir nur hoffen und beten, dass die Kampfmittelräumung funktioniert.“ Wie berichtet ist das Verfahren ungeklärt, weil der an der Promenadentreppe 2007 abgeschüttete Bergbauabraum gängige Methoden nicht möglich macht. Ohne Freigabe durch den Kampfmittelräumdienst ist eine Bebauung nicht möglich.
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Ärger wird vor allem Baudezernent Carsten Tum bekommen. Denn die unbewilligten Mehrausgaben sind laut Enzweiler ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung: „Das hört der Spaß auf.“
SPD will Klärung der Fehlerkette
Auch in der SPD ist der Unmut groß. Dienstag und Donnerstag hat die Fraktion beraten und intensiv diskutiert. Übel stieß auf, das anfangs auch noch Unterlagen fehlen. „Wir werden der Vorlage aber zustimmen und den Weg gehen, weiteren Schaden zu minimieren“, kündigt Fraktionsgeschäftsführer Marvin Rosenberger an. Mit der Ergänzung, dass die Stadt den Rat über die Vertragsverhandlungen mit dem Investor informieren soll. Erst mit dem geforderten Konzept könne entschieden werden, „ob und wie“ es bei „The Curve“ weitergeht. Außerdem fordert die SPD, dass die „Fehlerkette“, beginnend bei der fehlerhaften Verfüllung des Geländes 2007 durch die Innenhafengesellschaft IDE aufgearbeitet wird.
Linke und Grüne haben Fragen
„Unser Augenmerk muss jetzt ganz eindeutig darauf liegen, weiteren Schaden von der Stadt und der Gebag abzuwenden, insbesondere nach den Erfahrungen mit dem Küppersmühlen-Desaster“, erklärt die Linken-Fraktionssprecherin Martina Ammann-Hilberath. Sowohl ein kompletter Stopp des Bauvorhabens, als auch ein finanzielles Fass ohne Boden beim Festhalten am Bauprojekt müssten verhindert werden. „Absolut inakzeptabel“ sei es, dass der Rat rückwirkend über eine Kostensteigerung in Millionenhöhe abstimmen soll.
Die Bündnisgrünen sehen „ein schweres Unwetter“ über dem Innenhafen aufziehen, der materielle Schaden werde enorm sein. „Vor jeder folgenden Entscheidung muss eine „wasserdichte Kosten/Nutzen-Analyse stehen“, so die Fraktionssprecherin Claudia Leiße. Weitere Investitionen in ein Fass ohne Boden wird es mit den Grünen aber nicht geben. Leiße fordert, „dass alle Hintergründe schonungslos durch das Rechnungsprüfungsamt aufgedeckt werden“.
>> NOCH MEHR PROBLEME IM BODEN
Untersuchungen im Baugrund haben weitere böse Überraschungen gebracht. So wurden Altlasten entdeckt, die die Stadt gegebenenfalls entsorgen muss.Auch wurde erst später entdeckt, dass Hafenschlamm bis zu vier Meter Dicke dort liegt, was die Verdichtung aufwendiger und teurer macht.