Die Anhörung bei Verwarn- und Bußgeldern für Verkehrsdelikte, die Vorlage von Belegen und Beweisfotos sowie Angaben von Zeugen können nun beim Ordnungsamt ohne Papierkrieg online erledigt werden. Temposünder können auch vorhandene Fotos von Fahrer und Kennzeichen aufrufen. Bei Parkverstößen ist das nicht möglich.
Die Anhörung bei Verwarn- und Bußgeldern für Verkehrsdelikte, die Vorlage von Belegen und Beweisfotos sowie Angaben von Zeugen können nun beim Ordnungsamt ohne Papierkrieg online erledigt werden. Temposünder können auch vorhandene Fotos von Fahrer und Kennzeichen aufrufen. Bei Parkverstößen ist das nicht möglich.
„Mit der Möglichkeit der Online-Anhörung vollzieht das Bürger- und Ordnungsamt einen weiteren Schritt in der Digitalisierung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens“, teilt die Stadtverwaltung mit. Die dafür nötigen Zugangsdaten (s. Info) verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit, bei bereits durchgeführter Anhörung wird ein weiterer Zugriff verweigert. „Andere Nutzer können Daten oder Fotos nicht einsehen“, versichert die Stadt.
Die Online-Anhörung ist in deutscher und 14 weiteren europäischen Sprachen verfügbar – eine Erleichterung für viele ausländische Lkw-Fahrer, die etwa für Geschwindigkeitsüberschreitungen in Duisburg zur Kasse gebeten werden.
Um die Bezahlung der Verwarngelder zu vereinfachen, steht jetzt auch ein elektronisches Zahlungsverfahren zur Verfügung. Betroffene können über das Online-Portal die angebotene Summe über das Bezahlsystem Giropay direkt entrichten.
Im vergangenen Jahr wurden in Duisburg insgesamt 387 484 Verwarngelder und 115 840 Bußgelder verhängt. Dagegen legten 5191 Betroffene Einsprüche ein. Vom elektronischen Verfahren erhofft sich eine Verwaltung eine Erleichterung für die Mitarbeiter: „Weil die Ausführungen unmittelbar dem Vorgang zugeordnet werden, entsteht kein zusätzlicher Aufwand.“ Die Nutzung des elektronischen Angebots bleibt aber freiwillig, auch der Postweg kann weiterhin genutzt werden.