Duisburg. . Nach längerer Ruhe seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt wieder Bewegung in den Streit um die umstrittene CO-Pipeline.

Seit dem Beschluss der Karlsruher Verfassungsrichter über die Rechtmäßigkeit des sogenannten „Enteignungsgesetzes“ ist es ruhig geworden um die umstrittene CO-Pipeline des Bayer-Konzern. Nun versuchen die Grünen per Antrag im NRW-Landtag, das Gesetz, das den Bau der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Uerdingen und Dormagen ermöglichte, per Antrag zu kippen. Abgestimmt wird darüber heute.

Gutachten zweifelt Wirtschaftlichkeit an

Nach jahrelangem Rechtsstreit geht auch Erich Hennen, der Sprecher der Duisburger Initiative „COntra Pipeline“ davon aus, dass wieder Bewegung in die Auseinandersetzung kommt, die in den vergangenen Jahren von den juristischen Auseinandersetzungen zwischen den Initiativen und der Bayer-Tochter Covestro über die Inbetriebnahme der 63 Kilometer langen Pipeline geprägt war: „Die Bezirksregierung wird das Planänderungsverfahren in Gang bringen und beim Oberverwaltungsgericht in Münster wird das Verfahren fortgesetzt.“

Ähnlich sehen es auch die Grünen, bei denen die Duisburgerin Anna von Spiczak mit dem Antrag befasst ist: „Das Umweltministerium hatte im April 2017 einen Bericht zu Alternativen zur Pipeline vorgelegt, ein Gutachten zweifelt die Wirtschaftlichkeit an.“ Ziel sei es, das Gesetz als „maßgebliche Grundlage“ für den Leitungsbau zu kippen. Spiczak: „Wir hoffen, die Inbetriebnahme der CO-Pipeline verhindern zu können.“