Duisburg. . Daniela Lesmeister, Duisburgs Beigeordnete für Recht und Ordnung, wird Polizeichefin des Landes. Sie blickt auf drei Jahre im Rathaus zurück.
- Drei Jahre war die 40-Jährige Beigeordnete für Recht und Ordnung im Duisburger Rathaus
- Die künftige Polizei-Abteilungsleiterin im Innenministerium war früher selbst Polizistin
- Mit der Tas Force gegen Schrottimmobilien hat sie bundesweit für Schlagzeilen gesorgt
Die Umzugskisten sind gepackt, auch der Feuerwehrhelm aus der Duisburger Wache kommt mit: Daniela Lesmeister hat am Freitag ihren letzten Arbeitstag als Rechts- und Ordnungsdezernentin im Rathaus, schon am Montag ist in Düsseldorf nahtlos Dienstbeginn im Innenministerium. Fast auf den Tag drei Jahre war die 40-Jährige Beigeordnete in Duisburg.
Schrottimmobilien und der Fall Bivsi
Für die promovierte Juristin und CDU-Frau aus Kleve schließt sich mit dem Jobwechsel der Kreis: Vor über 20 Jahren begann sie ihre Ausbildung bei der Polizei, ging bis 2004 in Gelsenkirchen auf Streife. Jetzt wird die damalige Polizeikommissarin oberste Polizistin im Land – so wird ihre künftige Abteilungsleiterin-Funktion gerne plakativ beschrieben. Sogar als mögliche Innenministerin wurde Lesmeister nach dem schwarz-gelben Regierungswechsel gehandelt.
„Das passt in meinen Lebenslauf“, sagt die 40-Jährige zur neuen Aufgabe in Düsseldorf, die ihr die strategische und operative Leitung der NRW-Polizei überträgt. „Ich weiß, wie es ist, im Regen am Castor-Transport zu stehen oder mit Helm beim Randale-Fußballspiel“, baut sie dabei auf ihre eigenen Erfahrungen an der Polizeibasis.
Im Oktober 2014 kam die neue „Frau für Recht und Ordnung“ ins Duisburger Rathaus und machte schnell Eindruck als taffe, organisierte Chefin, was nach ihrem Vorgänger allerdings auch nicht schwer war: Mit einer flugs bestellten neuen Spitze bei der Feuerwehr reorganisierte sie Duisburgs Berufs- und Freiwillige Feuerwehr, baute rasch den skandalösen Abrechnungsberg bei den Krankentransporten ab, kümmerte sich um den so wichtigen mittleren Dienst auf den Wachen und suspendierte den Leiter des Rettungsnotdienstes. Nicht schwer war es, ihrem Rechtsamt neue Kraft einzuhauchen.
Lob von der CDU, Kritik von der SPD
Brisanter und sensibler waren und sind andere Zuständigkeiten: Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt, die Bürgerservicestellen, die Ausländerbehörde: Kaum ein Rathaus-Dezernat steht im Alltag mit seinen Behörden derart im Fokus, hat alltäglich Bürgerkontakt – und naturgemäß auch Ärger mit Bürgern. „Das war eine spannende, schnelle und stressige, aber auch lehrreiche Zeit“, sagt Lesmeister rückblickend. Lange Wartezeiten im Straßenverkehrsamt und Bürgerservicestellen, die aus Personalnot sogar die Tür abschließen: Mit Mühe hat Lesmeister Löcher gestopft. „Ich hatte tolle Mitarbeiter, die sich bis über die Grenzen hinaus engagieren“, betont sie und mahnt zugleich: „Die Zitrone lässt sich nicht mehr ausquetschen.“ Überall seien Stellen nicht besetzt, seien Ämter „ausgeblutet“, mahnt sie zu ihrem Abschied die Politik, vom Personalsparen abzulassen. „Ich habe immer versucht, es gut und menschlich zu machen, ob es geklappt hat, müssen andere beurteilen“, sagt sie. Nun: Während die CDU Lesmeister in höchsten Töne lobt, kommt aus SPD-Kreisen Kritik an ihrer Ämterführung.
Bundesweit Schlagzeilen machten Duisburg und auch Lesmeister mit ihrer Schrottimmobilien-Task Force, die Hausbesitzer an die Kandare nimmt, die meist Zuwanderer aus Südosteuropa für horrende Mieten in maroden, überfüllten Häusern unterbringen. Etliche Gebäude wurden schon zwangsgeräumt, Lesmeister beim Einsatz mitunter mittendrin. „Da haben wir ein Fass aufgemacht. Das kann aber nur der Anfang sein“, setzt Lesmeister auf vernetzte Strategien. Lob fürs Durchgreifen gab’s dafür auch jüngst von ihrem künftigen „Ober-Chef“, Ministerpräsident Armin Laschet. „Ich bin konsequent, nicht hart“, sagt Lesmeister. Es sei nicht „schön“, Familien aus den Wohnungen zu holen, räumt sie ein.
Montag erster Arbeitstag in Düsseldorf
Gar nicht schön war für Lesmeister der Fall des nepalesischen Mädchens Bivsi. Da standen sie und ihre Behörde als kaltherzige Abschieber dar, die die 15-Jährige aus dem Unterricht holten und in die Fremde zwangen. Das hätte so nicht geschehen sollen, räumt Lesmeister ein und stellt sich zugleich vor ihre Behörde. Auch dort seien Stellen nicht besetzt, müssten die Mitarbeiter schwierigste Rechtsfragen klären. Ermessensspielräume gibt es, aber wo fangen sie an, wo hören sie auf? Und wie kann eine personell überforderte Behörde den Kopf dafür freibekommen? Nachdenkliche Fragen der Juristin.
Immerhin, Bivsi und ihre Eltern sind wieder hier. „Schäbig“ fand es Lesmeister, dass ihre Hilfsorganisation I.S.A.R, wegen der Lesmeister 2010 mit dem „Bambi“ ausgezeichnet wurde, plötzlich am Pranger stand: „Das hat mich maßlos geärgert“, weil sie glaubt, dass eigentlich sie das Ziel war. „I.S.A.R gehört zu meinem Leben“, will sie sich auch weiter engagieren.
Eher ernst blickt Lesmeister auf ihre oft kniffelige Zeit in Duisburg zurück, bedauert ihren Weggang vor allem wegen der sehr intensiven Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeitern. Eine leicht diebische Freude und Stolz auf juristisch gute Arbeit fühlt sie bei der erfolgreich abgeschmetterten Verdi-Klage gegen die verkaufsoffenen Sonntage: „Das war richtig gut“, meint sie. Bei ihrem künftigen Arbeitsweg von Kleve nach Düsseldorf ist ihr Duisburg durch die drei Rathaus-Jahre ein gehöriges Stück näher gerückt.