Duisburg. . Die Verwaltung bringt den Etat 2018 ein. OB und Kämmerin appellieren an Bund und Land, erreichte Erfolge nicht durch neue Lasten zu zerstören.

• Vier Tage nach seiner Wiederwahl zeigte sich OB Link bei der Vorlage des Etats 2018 selbstbewusst
• Link: Ein ausgeglichener Haushalt ist die Grundlage, für Gestaltung und Spielräume
• Die Vorgabe für die Überweisung der Millionen aus dem NRW-Stärkungspakt ist damit erfüllt

Vier Tage nach seiner klaren Wiederwahl vom Wochenende, die ihm für weitere acht Jahre die Führung dieser Stadt in die Hände legt, zeigte sich am Donnerstag Oberbürgermeister Sören Link (SPD) bei der Vorlage des Haushaltes 2018 selbstbewusst und tatendurstig.

Zum vierten Mal in Folge seit 2015 werde die Stadt nicht nur im Etat-Entwurf, sondern auch im Jahresabschluss 2018 einen Haushalt vorlegen, der ohne neues Schuldenmachen auskomme und der zudem auch noch mit einem kleinen Plus abschließen werde. Link: „Die schwarze Null im Haushalt ist die Grundlage dafür, dass wir die Geschicke unserer Stadt selber in die Hand nehmen können.“

Im zurückliegenden Wahlkampf, so Link, sei zuweilen „ein völlig falsches Bild von dieser Stadt gezeichnet“ worden. Er kenne die Stärken und Schwächen dieser Stadt sehr genau und er laufe nicht mit einer rosaroten Brille herum. Aber das Wahlergebnis vom Sonntag zeige ihm klar auf, dass er den „richtigen Weg eingeschlagen habe“ und so habe er sich Projekte vorgenommen, im Zusammenspiel mit dem neuen Haushalt, der sich daran orientiere, was Duisburg zukunftsfähig mache.

Nicht ohne das Wiedererstarken der kommunalen Töchter

Digitalisierung der Stadt vorantreiben (u.a. den Bürgerservice entlasten); den Tourismus in dieser Stadt stärken; mehr Gewerbe- und Wohngebiete in der Stadt ausweisen und damit mehr Steuern generieren; weiterhin Fördermittel von Bund und Land für die Modernisierung von Straßen und Wegen (KIDU-Mittel von bislang 40 Mio. Euro) und Schul-Infrastruktur (bislang 160 Mio. Euro) erkämpfen und einsetzen. Aber: Auch weiter Geld in die Hand nehmen für Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt; die „Task-Force Problem-Immobilien“, der Sonderaußendienst des Ordnungsamtes und die „48-Stunden-Dreck-weg-Garantie“ seien hier die Stichworte.

Gleichzeitig habe man seit 2015 Schulden in Höhe von mehr als 160 Millionen abgebaut. Dies sei nur durch „große Anstrengungen und Belastungen auch der Mitarbeiter dieser Stadt“ wie aber auch durch „das Wiedererstarken der kommunalen Töchter Gebag und Stadtwerke“, die fantastische Zahlen vorgelegt hätten, möglich geworden.

Jugend und Soziales sind die Kostentreiber im Haushalt

Kämmerin Prof. Dörte Diemert legte Zahlen nach (siehe die Grafik). 2018 soll der 1,84-Milliarden-Etat mit einem kleinen Plus von 1,2 Millionen Euro abschließen. Die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes für die Überweisung der Millionen aus dem NRW-Stärkungspakt für besonders verschuldete Kommunen ist damit erfüllt.

Die Hilfen des Stärkungspaktes schmelzen aber weiter ab: nur noch 31 Mio. statt 42 Mio fließen der Stadt zu. In 2021 muss die schwarze Null dann ganz ohne Zuschuss möglich sein. Bislang aber steigen die Ausgaben für Jugend und Soziales mit 26 Mio. Mehrbedarf in 2018 weiter an. Sie seien die „großen Kosten-Treiber im Haushalt:“

Diemert: „Wir appellieren eindringlich an Düsseldorf und Berlin, die hier mühsam erreichten Erfolge nicht durch zusätzliche Ausgaben zu konterkarieren.“

Der Dispo-Kredit der Stadt liegt derzeit bei 1,56 Mrd. Euro. Steigen die Zinsen um 1% , werden 16 Mio. Euro mehr an Zinsen fällig.