Als „Skandal und einen Schlag gegen Langzeitarbeitslose“ rügt der Geschäftsführer des Diakoniewerkes, Sieghard Schilling, die Entscheidung der Landesregierung, das Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ künftig nur über ein Vergabeverfahren an Unternehmungen des ersten Arbeitsmarktes zu vergeben.

Als „Skandal und einen Schlag gegen Langzeitarbeitslose“ rügt der Geschäftsführer des Diakoniewerkes, Sieghard Schilling, die Entscheidung der Landesregierung, das Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ künftig nur über ein Vergabeverfahren an Unternehmungen des ersten Arbeitsmarktes zu vergeben.

„Vom Regen in die Traufe“, so fühlt sich Schilling. Erst im Juni hatten sich Sozialverbände, DGB und auch die Stadt gegen den Plan der damaligen (noch rot-grünen) Landesregierung gewehrt, das aufgelegte Arbeitsmarktprogramm in Höhe von rund 43 Millionen Euro für die vier Kommunen Dortmund, Gelsenkirchen, Essen und Duisburg um mehr als die Hälfte zu kürzen. Für 2018 sollten statt acht Millionen nur noch 3,75 Millionen Euro nach Duisburg fließen. Insgesamt waren rund 11,5 Millionen Euro für Duisburg vorgesehen.

Zornesröte stand damals auch Sozialdezernent Reinhold Spaniel ins Gesicht geschrieben: Statt der geplanten 200 Stellen für Langzeitarbeitslose hätten damit nur noch 80 finanziert werden können. Bei 14 000 Langzeitarbeitslosen in der Stadt ohnehin nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Spaniel im Juni. Zähneknirschend hatten die Träger (GfB, Diakoniewerk Duisburg, Caritasverband und Awo) das abgespeckte Arbeitsförderungsprogramm weiter geplant.

Laut Schilling hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung nun zwar beschlossen, die alte Fördersumme von gut 43 Millionen Euro wieder einzustellen, das Fördergeld aber „ausschließlich an Unternehmen im ersten Arbeitsmarkt“ zu binden. „Für Duisburg bedeutet dies, dass ein tatsächlich sozialer Arbeitsmarkt nicht entstehen wird“, kritisiert und befürchtet Schilling. Die Arbeitsmarktpolitik der neuen Landesregierung sei damit „ausschließlich auf die sofortige Verwertbarkeit ausgerichtet“. Viele der mehr als vier Jahre arbeitslosen Menschen gelten aber als arbeitsmarktfern und hätten geringe Chancen, ohne intensive Betreuung und Förderung durch die sozialen Träger in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Schilling: „Der größte Teil der langzeitarbeitslosen Menschen wird immer mehr in die Armut getrieben wird und für unsere Stadt entstehen Kosten.“ Die Politik müsse sich daran messen lassen, „was sie mit Menschen tun wolle, die aus dieser Gesellschaft herausgefallen und nicht ohne weiteres verwertbar sind“, warnt Schilling vor einem „Klima, das die Gesellschaft entzweit“.