Duisburg. . Rat hat am Montag trotz Bürgerbehrens mit Mehrheit an DOC-Planung festgehalten. Jetzt also kommt am 24. September der Bürgerentscheid

• Rat hält am Montag trotz des erfolgreich durchgeführten Bürgerbehrens an DOC-Planung fest
• Jetzt geht die Entscheidung an die Bürger - der 24. September wird zum Superwahltag in Duisburg
• Betreiber Neinver setzt auf die Vorzüge einer Ansiedlung und blickt dem Bürgerentscheid positiv entgegen

„Lassen Sie bitte die Kirche im Dorf,“ mahnte gestern Dirk Uhlig die versammelten Ratsleute im Rathaus am Burgplatz. Der Augenoptikermeister von der Königstraße 38 hatte als einer von mehreren Sprechern der Initiative gegen die Outlet-Planungen auf dem alten Güterbahnhofsgelände von OB Link das Recht auf eine kurze Wortmeldung an die Ratsleute erhalten.

Denn die Ratsleute hatten Minuten später darüber zu befinden, wie sie denn nun auf das erfolgreich durchgeführte Bürgerbegehren gegen das geplante DOC vorgehen wollen. Ergebnis: Die Duisburger werden dazu das letzte Wort haben.

10 Prozent der insgesamt 365.000 Wahlberechtigten

Sie werden am 24. September mit einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob Investor Kurt Krieger weiter sein Designer-Outlet-Center auf dem Güterbahnhofsgelände planen kann, oder ob das DOC-Projekt gestoppt wird. SPD und CDU blieben am Montag, nach kurzer inhaltliche Debatte, im Rat wie angekündigt bei ihrem Grundsatzbeschluss vom 1. Februar und widersetzten sich damit dem Bürgerbegehren.

Mit dem Bürgerbegehren und ihren 22 500 gesammelten Unterschriften hatte die Initiative „Ja zu Duisburg“ bekanntlich einen im Gesetz geforderten erneuten Ratsbeschluss erzwungen. Dieses Votum wurde gestern unmissverständlich erteilt. Jetzt wird also der 24. September zu einem Super-Wahltag: An diesem Sonntag im Spätsommer wird dann der Bürgerentscheid parallel mit der Bundestagswahl und der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters für Duisburg durchgeführt.

Rechtlich nicht mehr zulässig

Kann die Bürgerinitiative an diesem Tag dann mindestens 10 Prozent der insgesamt 365.000 Wahlberechtigten der Stadt (als 36.500 Stimmen) für sich gewinnen, muss die Stadt sofort ihre Planungen für das von einer Ratsmehrheit gewünschte DOC am Hauptbahnhof einstellen.

Weil er nicht einer kleinen Minderheit von vier Prozent der Wähler, die sich jetzt im Bürgerbegehren artikuliert haben, weichen wolle, so sagte gestern SDP-Fraktionschef Herbert Mettler, sei es jetzt richtig, diese Frage in die Hände aller Duisburger in Form eines Bürgerentscheides zu legen. Mettler erneuerte sein Unverständnis an dem Protest-Verfahren: Es ginge doch jetzt und an dieser Stelle eigentlich nur um Vorplanungen, die tatsächliche Entscheidung für oder gegen ein DOC wäre doch ohnehin erst später gefallen.

Ein Argument, das auch CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler gerne aufnahm. Aber wenn die Bürger tatsächlich mit Mehrheit gegen die DOC-Planungen stimmen würden, könnte es dem Investor Kurt Krieger „vielleicht leichter fallen, sein Grundstück wieder zu verkaufen.“

Claudia Leiße, Fraktionssprecherin der Grünen, klärte den Notar und Rechtsanwalt Enzweiler wie seinen SPD-Kollegen Mettler aber darüber auf, dass ein Bürgerbegehren zu einem späteren Zeitpunkt, im laufenden Planungsverfahren, rechtlich gar nicht mehr zulässig gewesen wäre.

Am Abend erklärte Michael Schlotthauer, Sprecher für das Unternehmen Neinver, den geplanten Betreiber des Outlets: „Wir sind fest davon überzeugt, dass die Stadt Duisburg dank der strategisch günstigen Lage an den hoch frequentierten Autobahnen A59 und A40 ein sehr guter Standort für unser Konzept ist. Die Stadt und die Region werden von der Ansiedlung stark profitieren und das Tourismusprofil wird weiter gestärkt. Daher blicken wir dem Bürgerentscheid äußerst positiv entgegen. Wir werden nun intensiv daran arbeiten, den Menschen in Duisburg die Vorzüge einer Ansiedlung eines Outlet-Centers für die Stadt und die Region nahezubringen.“