Duisburg. Verwaltung hat zu lange gebraucht, um der Politik einen Vorschlag zu machen. Jetzt soll die Probephase wohl erst im kommenden Mai starten.
- Ab 1. April sollte für zunächst ein halbes Jahr, probeweise, in der Stadtmitte von Duisburg ein Alkoholverbot gelten
- Doch die Verwaltung hat zu lange gebraucht, um der Politik einen pasenden Vorschlag zu machen
- Jetzt verscheibt sich die Einführung des Verbotes in den Mai. Linke und Grünen fordern ein Sucht-Konzept
Duisburg will seine Innenstadt „trocken legen“. Ab 1. April sollte für zunächst ein halbes Jahr, probeweise, ein Alkoholverbot gelten, das im Umfeld der Königstraße und der Münzstraße das Trinken auf der Straße verbietet. SPD und CDU hatten dies im September 2016 im Rat vom Grundsatz her so beschlossen.
Das Verbot zielt gegen die Trinkerszene in der Innenstadt. Biergärten, Feste und Veranstaltungen sollen davon ausgenommen bleiben. Durch die offene Trinkerszene werde „das subjektive Sicherheitsgefühl von Kunden, Besuchern und Einzelhändlers erheblich nachteilig beeinträchtigt“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage, die nach Aussage der Fraktionsgeschäftsführer von SPD und CDU den Rat deutlich zu spät erreicht habe, um sie noch wie geplant zum 1. April mit einem geordneten Gremienverlauf über die parlamentarischen Hürden zu bekommen. In der Verwaltungsvorlage geht es um „Ruhestörungen, Sachbeschädigungen, Gewalttätigkeiten oder öffentliches Urinieren und Erbrechen“.
„Doch weil die Verwaltung leider von September bis heute so lange gebraucht hat, um uns einen Vorschlag vorzulegen,“ sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Pastoor am Mittwoch, „hatten jetzt bereits der Sozialausschuss sowie der Jugendhilfe-Aussschuss getagt, so dass wir nunmehr einen ganz neuen Gremienverlauf bis zur kommenden Ratssitzung Anfang Mai machen wollen.“ So sieht es auch die SPD.
Die Grünen und Linken sehen in dem Alkoholverbot eine reine Verdrängungs-Strategie ohne ein Konzept, wie man denn mit alkoholabhängigen Menschen im öffentlichen Raum umgehen will.