Finanzspritze für den Kita-Zweckverband

Die Stadt Duisburg will den Katholischen Kita-Zweckverband des Bistums Essen durch eine Teilübernahme von Trägeranteilen beim Betrieb seiner 32 Duisburger Kindertageseinrichtungen in den nächsten drei Jahren um insgesamt rund 1,45 Mio. Euro entlasten. Über die Gewährung des Sonderzuschusses soll der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. Februar, entscheiden.

Pauschalen reichen seit Jahren nicht

Im Gegenzug verpflichtet sich der Zweckverband, seine Einrichtungen in enger Abstimmung mit dem Jugendamt der Stadt weiter zu betreiben. Dazu gehört, dass die Aufnahme von Kindern mit Migrationshintergrund beim Aufnahmeverfahren beachtet wird, dass gesetzlich zulässige Überschreitungen der Gruppen-Sollstärke möglich sind und dass sich die katholischen Kitas am U3-Ausbau beteiligen.

Hintergrund sind die für die Träger nicht auskömmlichen Kindpauschalen seit Inkrafttreten des Kinder-Bildungsgesetzes (KiBiz) im Jahr 2008. Konfessionelle und freie Träger weisen seit Jahren darauf hin, dass die bisherigen Anpassungen noch nicht einmal ausreichen, um die Lohnkosten-Steigerungen beim Personal auszugleichen. „Die Tarif-Aufwertungen im Sozial- und Erziehungsdienst verschärfen diese Situation“, heißt es in der Vorlage für den Rat.

Bereits bevor die Ergebnisse der Tarifrunde 2016 feststanden, hatte der Zweckverband angekündigt, den Betrieb der Kitas St. Ewaldi (Laar) und St. Norberg (Obermarxloh) im Sommer 2018 auslaufen zu lassen. Der Stadt bleibe letztlich keine Wahl, als den Zweckverband bei den Betriebskosten zu entlasten, erklärt Beigeordneter Thomas Krützberg: „Die Plätze sind zur Sicherung der Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz zwingend erforderlich, um die Versorgungsquote halten zu können.“

Immerhin, so die Vorlage, sei das die wirtschaftlichste Lösung für die Stadt – die Verwaltung rechnet vor, dass der Mehraufwand für Kitas, die sie in Eigenregie betreibt, wohl noch deutlich höher wäre.