Nach zehn Jahren Streit, Demonstrationen und Mahnwachen ist die Betriebsgenehmigung für die umstrittene CO-Leitung für Bayer viel näher gerückt.
Wie schwierig Prognosen für den Ausgang von juristischen Verfahren sind, das zeigt die sehr unterschiedliche Sichtweise der Richter in Münster und Karlsruhe. Festzustellen ist aber: Nach zehn Jahren Streit, Demonstrationen und Mahnwachen in den Gemeinden entlang der Trasse ist die Betriebsgenehmigung für die umstrittene Leitung für Bayer sehr viel näher gerückt. Wäre hingegen das Gesetz gekippt, hätte der Konzern wohl endgültig den Stopfen auf die Leitung machen können.
Wann das giftige Gas durch die Leitung fließen wird, ist derweil noch völlig ungewiss. Einen Termin für die Fortsetzung des Verfahrens mochte das OVG Münster am Freitag noch nicht nennen. Zuerst müssten die Akten zurückkommen, außerdem habe es einen Wechsel in der Besetzung des Senats gegeben, hieß es.
Fraglich also, ob’s in diesem Jahr noch weitergeht. Dann bleibt abzuwarten, wie sehr sich die Richter noch in technische Details verbeißen, ob sie Bayer Nachbesserungen auferlegen. Dass sie keine fundamentalen Zweifel in Sachen Technik, Sicherheit und Trassenführung hegen, haben die Münsteraner Juristen bereits 2014 deutlich gemacht. Für die Bürger-Initiativen ist es an der Zeit, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass ihr Widerstand wohl nicht mit einem Sieg enden wird.