Duisburg.. Das Duisburger Landgericht hat angekündigt, dass die Berufung gegen die Kündigung des Nutzungsvertrages für die Wagenburg abgelehnt werden soll.
Dem Bauwagenplatz an der Ehrenstraße in Homberg droht nach einem länger andauernden Streit mit der Stadt nun das endgültige Aus. Das Landgericht Duisburg teilte dem Verein für Experimentelles Wohnen mit, dass seine Berufung gegen die Kündigung des Geländes durch Beschluss abgelehnt werden soll.
Der Verein, der den Bauwagenplatz betreibt, hatte in seiner Klage gegen die Stadt Duisburg bemängelt, dass ein Schreiben vom 8. September 2014 die formalen Voraussetzungen für eine Kündigung der Nutzung des Grundstücks an der Ehrenstraße nicht erfülle. Zudem stellte er sich auf den Standpunkt, dass das zuletzt mit der Sache befasste Immobilien-Management IMD nicht für die Stadt handeln dürfe.
Das Landgericht sieht das anders: Es bestehe kein Zweifel daran, dass das Schreiben der Stadt als Kündigung anzusehen und wirksam sei. Und die Richter stellten auch klar, dass der IMD in diesem Fall sehr wohl im Namen der Stadt auftreten und handeln dürfe. Das Landgericht bestätigte damit in vollem Umfang ein Urteil des Amtsgerichts Ruhrort.
Der Verein Experimentelles Wohnen hatte die „Wagenburg“ bereits zum Ende Mai räumen sollen. Die Stadt hatte die Frist aber bis zum Abschluss der Berufung verlängert.
Da das Berufungsverfahren ausschließlich schriftlich geführt wird, hat der klagende Verein nun noch einmal 14 Tage Zeit zu einer Stellungnahme. Fallen ihm keine genialen neuen Argumente ein, so wird das Landgericht entsprechend beschließen.
Stellungnahme der Anwaltskanzlei wird vorbereitet
Aus der Anwaltskanzlei, die die Bauwagenleute vertritt, hieß es, dass eine Stellungnahme vorbereitet werde. Die Stadt hält sich deshalb derzeit noch bedeckt. „Wir warten jetzt erst einmal ab, was in den nächsten zwei Wochen passiert und schauen dann weiter“, sagte Sprecherin Susanne Stölting.
An der Einstellung, dass die Wagenburg-Bewohner den Platz räumen müssen, habe sich aber nichts geändert. Das dann frei werdende Gelände soll voraussichtlich durch den Abenteuerspielplatz Tempoli genutzt werden.
Die Stadt hatte zuletzt die Vertragsverhandlungen für einen Verbleib der Bauwagenleute auf deutlich kleinerer Fläche für beendet erklärt. Die Fronten seien verhärtet, die Vorstellungen zu gegensätzlich.