Auf insgesamt 50 Millionen Euro beziffern die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten die Summe, die das Land aus Bundes- und Landesmitteln 2016 Duisburg für die Asylunterbringung überweist. „Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Duisburg erleichtern“, so Philipp, Bischoff, Börner und Jäger.

Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen allein 1,95 Milliarden Euro direkt an die Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Künftig gilt als Stichtag der 1. Januar 2016 und nicht mehr die Zahl des Vorjahres.

Ab 2016 wird außerdem die jährliche Pauschale von 7 578 Euro auf 10 000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Überprüfung der Kosten nachgesteuert werden. In diesen 10 000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. „Eine weitere gute Nachricht für unsere Stadt ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70 000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35 000 Euro“, so die SPD-Politiker.