Duisburg. CDU und SPD wollen CDU-Ratsherrn Overdick als zweiten Mann in das Duisburger Immobilienmanagement berufen. Grüne, Linke und FDP sind empört.
Die offenbar schon zwischen SPD und CDU vereinbarte Personalentscheidung, den CDU-Ratsherren Karl Wilhelm Overdick zum 2. Geschäftsführer der IMD zu berufen, stößt auf heftige Kritik.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Rat dies am 23. November beschließen soll, wenn auch der Haushalt und die Neubesetzung des Kämmerer-Amtes auf der Tagesordnung stehen, reagieren Grüne, Linke und FDP mit Unverständnis und Empörung.
„Wir Grüne werden dazu nein sagen“, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Leiße. Damit solle nicht die Person oder die Qualifikation von Overdick in Frage gestellt werden. „Aber es scheint ein fragwürdiger Akt, in der jetzigen Haushaltssituation zusätzliche Vorstandsposten zu schaffen oder zu reaktivieren.“
Das geforderte Vier-Augen-Prinzip, so Leiße, habe auch schon bei der Gebag nicht funktioniert. Und auch im Vorstand der Wirtschaftsbetriebe laufe es nicht besser, nur weil dort zusätzliche Mitglieder installiert worden seien. „Für mich persönlich sind solche Deals völlig indiskutabel“, betont Claudia Leiße. „Der Bevölkerung ist das nicht zu vermitteln: Da wird die Steuerschraube immer mehr angezogen, andererseits werden neue Kosten geschaffen.“
„Die Demokratie kommt unter den Hammer“
Ähnlich sieht das Erkan Korcalar, Ratsherr der Linken: „Da fangen die alten Verteilungsgeschichten wieder an.“ Das sei genau das, was man während der rot-rot-grünen Kooperation habe ausmerzen wollen. „Damals hat man sich darauf geeinigt, die Lage der Stadt genauer ins Auge zu fassen, die Ressourcen bei den Tochtergesellschaften zu analysieren und sich an Sachfragen zu orientieren.“ Nun gebe es einen Rückschritt in die verkehrte Richtung: „Die Maske fällt.“ Das lasse Befürchtungen zu, wie es mit der Kooperation zwischen SPD und CDU weiter gehe. „Das wird der Stadt nicht gut tun. Und die Demokratie kommt unter den Hammer.“
„Ich bin entsetzt“, so Wilhelm Bies, Sprecher der FDP-Ratsgruppe. Ihm solle mal jemand erklären, wie man Einsparungen durch Personalaufblähungen erreichen könne. „Die IMD hat wenig zu den schwarzen Zahlen im Haushalt beigetragen“, so Bies süffisant, „Mir ist unklar, was ein zweiter Geschäftsführer daran ändern soll.“
Das zeige einmal mehr, so Bies, dass „die CDU zu einem Zujubel-Verein für Sören Link geworden ist“. Interessant sei auch, wie sich die Regierungspräsidentin, die Duisburg erst kürzlich ermahnte, Bibliotheken und andere Einrichtungen auf den Prüfstand zu stellen, sich dazu verhalte. „Wir werden umgehend eine entsprechende Anfrage an Frau Lütkes richten.“
