Duisburg. 2,5 Prozent sollen bei der nächsten Kommunalwahl nötig sein, um ein Ratsmandat zu ergattern. „Überflüssig“ lautet das Urteil der FDP, „notwendig“ sagt hingegen die SPD.

Weitgehend gelassen reagieren die Vertreter der kleinen Parteien und Gruppierungen im Duisburger Rathaus auf den Vorstoß von SPD, CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag, bei künftigen Kommunalwahlen eine 2,5-Prozent-Hürde zu errichten.

„Ich halte das für überflüssig“, sagt Wilhelm Bies, dessen FPD bei der letzten Kommunalwahl im Juni 2014 auf 2,4 Prozent gekommen war, was ihr zwei Ratsmandate einbrachte. Es sei nicht erkennbar, dass durch die zwei Liberalen im Rat die Stadtverwaltung mit ihren 8000 Beschäftigten handlungsunfähig gemacht würde: „Also was soll das?!?“

Karlheinz Hagenbuck rückte mit den 0,9 Prozent seiner Partei SGU ins Kommunalparlament und sieht die geplante Wahlrechtsänderung eher als Herausforderung: „Das fordert uns als SGU. Wir haben nicht umsonst unsere Stimmen bekommen.“ Störfaktor seien die Kleinen allenfalls wegen ihrer „guten Ideen“, aber kein Hemmnis für die alltägliche Politik: „Mehrheiten sind immer machbar. Die SPD holt sie, wo sie will.“

Auch sei erst einmal abzuwarten, wie die Gerichte die neue Ratshürde beurteilen, sagt Hagenbuck ebenso wie Stephan Krebs, dessen Junges Duisburg im vergangenen Jahr auf 2,1 Prozent gekommen war – genug für zwei Sitze. „Ich gehe davon aus, dass wir bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 sogar noch besser abschneiden.“ Eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Rates habe er bisher durch die Vielzahl der politischen Gruppierungen nicht erkennen können: „Mir ist keine Entscheidung bekannt, die ein Rat nicht hätte treffen können.“

SPD: "Sehr häufig geäußerter Wunsch"

„Dieser Schritt ist notwendig und geht auf den sehr häufig geäußerten Wunsch aus den Stadträten und Kreistagen zurück, endlich etwas gegen die Zersplitterung der Gremien zu unternehmen“, begründete der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner gestern den Drei-Parteien-Vorstoß im Landtag: „Für Duisburg würde diese Änderung zudem bedeuten, dass die NPD nicht mehr mit im Rat vertreten wäre.“ Die Rechtspopulisten der AfD und von Pro NRW hatten hingegen mehr als 2,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen geholt. Das lag auch an der niedrigen Wahlbeteiligung von nur 40,5 Prozent.

Auch Gerd Schwemm, Geschäftsführer der Grünen-Ratsfraktion, befürwortet den Vorschlag, eine 2,5-Prozent-Sperrklausel einzuführen, „weil sie die Zerbröselung des Rates aufhalte“. Bei einer Tagung hatten sich die Grünen teilweise sogar über eine Drei-Prozent-Hürde unterhalten.

Linke sind gegen Sperrklausel

Martina Ammann-Hilberath von den Linken ist indes gegen den Sperrklausel-Vorschlag. Dass die verschiedenen rechten Parteien bei der letzten Kommunwahl jeweils Mandate errungen haben, führt sie auch auf Stimmverluste der CDU zurück. Ihre Partei müsste sich indes bei einer 2,5-Prozent-Hürde keine Sorgen machen: „Unser schlechtestes Ergebnis in Rahm waren immer noch mehr als drei Prozent.“

Burkhard Beyersdorff, der Leiter des Duisburger Wahlamtes, sagte, dass diese geplante Änderung sein Team vor keine großen Probleme stellen würde. „Denn wahlorganisatorisch ändert sich ja dadurch für uns nichts.“ Es könnte jedoch sein, dass sich deutlich weniger Einzelkandidaten aufstellen lassen, weil ihre Aussicht, einen Platz im Rat zu ergattern, durch die Sperrklausel deutlich geschmälert sei. „Die Buntheit im Rat wird dadurch wieder abnehmen“, so Beyersdorff.