„Heute ist ein bemerkenswerter Tag“, fand gestern Oberbürgermeister Sören Link. „Das ist ein Riesenerfolg“, sagte Stadtkämmerer Dr. Peter Langner. Beide meinten damit ein Ereignis. Die Verwaltung legte dem Stadtrat erstmals seit 1992 einen Haushaltsentwurf vor, der für 2016 eine „schwarze Null“ vorsieht. Niedrige Zinsen, sprudelnde Gewerbesteuer und ein steigender Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer bringen mehr Euros in die Kassen.

Da ist es dann schon ein wenig „skurril“, wie Langner es beschrieb, dass die Stadt immer noch auf die Genehmigung des Haushalts 2015 wartet. Ein Zustand, der der Stadt die Freude über den ausgeglichenen Haushalt 2016 ein wenig verhagelt. Der 2015er-Haushalt wird zur Zeit von der Bezirksregierung geprüft, da der 203-Millionen-Euro-Kredit an die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe einen Nachtragshaushalt nötig machte (wir berichteten mehrfach). Der Haushalt muss vor dem Stichtag 1. Oktober genehmigt sein, wenn Duisburg die 53 Millionen Euro aus dem Stärkungspaket des Landes kassieren will. Sowohl Langner als auch Link gaben sich betont gelassen. „Die Stadt hat die Genehmigung des Haushalts 2015 verdient“, so Link. Auch Kämmerer Langner gab zu Protokoll: „Ich kann keinen Grund erkennen, warum die Bezirksregierung die Genehmigung des Haushalts nicht bis Monatsultimo erteilen sollte“.

Wie es bei Haushaltsplanungen so üblich ist, wird das ganze Jahr über an dem Finanzwerk gestrickt. Angesichts der Mehrkosten, vor allem durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen, war da ein Teil des Zahlenwerks schnell wieder Makulatur. 19,6 Millionen Euro standen 2015 für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern im Plan. Doch diese Summe reichte bei weitem nicht. Für 2016 hat die Stadt nachträglich 58,9 Millionen Euro eingeplant. Stadtkämmerer und OB sind froh, dass nun Land und Bund reagiert haben. Duisburg rechnet mit 20 Millionen Euro vom Bund, der drei Milliarden Euro Hilfen versprochen hatte. Genaueres weiß die Verwaltung erst nach dem „Flüchtlingsgipfel“. Außerdem verspricht sich die Stadt Entlastungen durch die beabsichtigten Anpassungen der sogenannten Stichtagsregelung. Die Berechnung der pauschalierten Landeszuweisungen soll künftig anhand einer Prognose der zu erwartenden Flüchtlinge und nicht mehr auf der Grundlage längst überholter Werte vorgenommen werden.

Sören Link betonte, dass das Land die Kommunen mit 700 Millionen Euro bei der Unterbringung von Asylbewerbern unterstützt, was für Duisburg unter dem Strich noch einmal 24 Millionen Euro macht. Insgesamt erreiche man, so Langner, eine Kostendeckung, die von 20 auf 50 Prozent gestiegen ist. „Das ist aber nicht ausreichend. Wir brauchen eine 100prozentige Kostendeckung“, forderte er. Es sei schließlich keine Aufgabe von Kommunen, die Kosten zu tragen, wenn in Syrien oder Libyen die Staatssysteme zusammenbrechen.

Insgesamt rechnet die Stadt für 2016 mit einem Überschuss von 2,6 Millionen Euro