Duisburg. Die Duisburger Krankenhäuser protestieren gegen das Krankenhaus-Strukturgesetz. Das soll zu einer ständigen Unterfinanzierung führen, so die Kritiker.
Die Duisburger Krankenhäuser protestieren vehement gegen das neue Krankenhaus-Strukturgesetz, das Anfang 2016 in Kraft treten soll. Es führt ihrer Meinung nach zu einer dauerhaften Unterfinanzierung. In einem offenen Brief, publiziert auch in unserer Zeitung, fordern sie die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das Gesetz zu stimmen.
Das Gesundheitsministerium will künftig die Qualität als Kriterium in der Vergütung einführen, die Hospitäler dazu mit Zuschlägen belohnen und mit Abschlägen bestrafen. Für mehr Pflegepersonal sollen bis 2018 Fördermitteln in Höhe von 600 Millionen Euro, danach jährlich 330 Millionen bereitstehen. Erhöhter Pflegebedarf, etwa von alten und demenzkranken Patienten soll mit Zuschlägen vergütet werden, genau wie die Notfall-Einrichtungen.
Krankenhäuser befürchten Wegfall von Pflegekräften
Nicht mehr, sondern weniger Pflegekräfte werde es durch den Wegfall des Versorgungszuschlags geben, warnt die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft. Allein die Krankenhäuser in NRW verlieren so 120 Millionen Euro pro Jahr, warnt die DKG. „Durch das Strukturgesetz finanziert man eine zusätzliche Pflegekraft, aber nimmt uns sechs“, rechnet Dr. Stefan Puke, Geschäftsführer des Klinikums Duisburg. Wenn es für „Mehrleistungen in Millionenhöhe“ keine Gegenfinanzierung gebe, müssten die Krankenhäuser eben ihren Personalkostenanteil von 60 bis 70 Prozent weiter senken.
„Wenn die Länder ihre Aufgabe zur Finanzierung von Investitionen der Krankenhäuser weiter ignorieren, müssen sie ihre Leistungen reduzieren“, sagt auch Bethesda-Geschäftsführer Dr. Holger Praßel. Mehr Bürokratie und zunehmende Kontrolle schwäche überdies die Leistungsfähigkeit.
„Die Krankenhausreform wird teuer“
„Durch geplante Abschläge auf Mehrleistungen werden qualitativ gute Häuser erheblich bestraft“, fürchtet Kathrin Unterberg, Sprecherin des Helios-Klinikums. Kritik üben auch die Spitzenverbände der Krankenkassen. „Die Krankenhausreform wird teuer“, fürchtet der Verband der Ersatzkassen (vdek). Nach seiner Berechnung werden auf die gesetzliche Krankenversicherung werden bis 2020 Kosten in Höhe von 5,4 Milliarden Euro zukommen.
„Es geht um Transparenz in den Strukturen“, verteidigt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas das Gesetz. „Seriös wäre es, wenn die Krankenhäuser auch die Zuschläge gegenrechnen.“ Deren Höhe, sagt Bas, die lange dem Gesundheitsausschuss angehörte, sei aber für jedes einzelne Haus erst nach Inkrafttreten des Gesetzes absehbar. „Mit dem Klinikum bin ich im Gespräch, weitere werden folgen“, sagt Bas. Möglicherweise werde es im Gesundheitsausschuss des Bundestages noch zu Änderungen kommen, meint Thomas Mahlberg (CDU): „Ziel muss eine Verbesserung für die Patienten sein.“
Kommentar: Keine Qualität zum Nulltarif
Mehr Pflegekräfte, eine höhere Qualität bei Operationen, moderne Krankehäuser und medizinische Spitzentechnik – all das möglichst bei unveränderten Beiträgen für die Versicherten: Das Krankenhaus-Strukturgesetz versucht, so scheint’s, die Quadratur des Kreises. Die Einführung von Qualität als Kriterium bei der Planung bedeutet die Fortsetzung einer Strategie, die nicht neu ist: Krankenhäuser werden gezwungen, sich auf ihre Stärken zu konzentrieren.
Das verschärft den (gewollten) Konkurrenzkampf in dichten Krankenhaus-Landschaften wie dem Ruhrgebiet. Das Strukturgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe setzt auf ein System von Belohnung und Bestrafung, dessen Folgen für die Häuser bisher schwer kalkulierbar sind – auch das erklärt den heftigen Widerstand. Der zeitgleiche Aufschrei der Kassen lässt ahnen: Mehr Pflege und mehr Qualität zum Nulltarif wird’s nicht geben. Das muss uns die Gesundheit wert sein – entweder als Beitrags- oder als Steuerzahler.
