Duisburg.. Abgabe trat im Mai 2014 in Kraft. Erste Bilanz zeigt: Einnahmen liegen über den Erwartungen. Allerdings zahlen nicht alle Prostituierten in Duisburg.
Bei vielen Einnahme-Erwartungen im städtischen Haushalt ist eher der Wunsch der Vater des Gedanken. Aber es gibt auch Prognosen die sich erfüllen. Die Sexsteuer ist eine solche.
Lange war es ein juristischer Hindernislauf, bis die Sexsteuer auch von den Gerichten abgesegnet worden war. Denn den ersten Plan, die Steuer pro Prostituierte und „Veranstaltungstag“ zu erheben und das Geld über die gewerblichen Zimmervermieter einzutreiben, scheiterte. Die Bordellbesitzer hatten überhaupt keine Lust, zu Handlangern des Fiskus zu werden und siegten vor Gericht.
Allerdings sagten die Richter damals auch, dass solch eine Steuer prinzipiell zulässig sei, allerdings müsse sie nach der „Vergnügungsfläche“ berechnet werden. Denn ein Bordell sei steuerrechtlich eine „ähnliche Einrichtung“ wie ein FKK- oder Swingerclub, die nach Quadratmeter besteuert werden.
Stadt Duisburg hat Größe der Bordelle gemessen
Also schwang die Stadt das Metermaß, verabschiedete eine neue Gebührensatzung, die am Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2014, in Kraft trat. Danach zahlen Bordellbetreiber pro Monat pro Quadratmeter 6,50 Euro.
Duisburg hat rund 10.000 Quadratmeter Bordellfläche. Dazu kommen noch einmal, konservativ geschätzt, rund 200 Prostituierte, die in Hotels, Privatwohnungen, Wohnwagen und auf der Straße arbeiten. Diese müssen sechs Euro pro Tag zahlen. Also setzte der Kämmerer 504.000 Euro als erwartete Einnahmen für 2014 in den Haushaltsplan.
Diese Planzahlen wurden erreicht, heißt es auf Nachfrage aus der Stadtverwaltung. Nur den genauen Betrag könne man noch nicht nennen, weil die Sexsteuereinnahmen gemeinsam mit den Steuereinnahmen bei Vergnügungsstätten in einem Posten gelandet seien, der noch auseinanderklamüsert werden müsse.
Hohe Dunkelziffer bei Prostituierten
Allerdings hatte die Stadt bereits im November bei anderer Gelegenheit erklärt, dass 26 Betriebe und dazu ein gutes Dutzend „freischaffende“ Prostituierte dem Duisburger Stadtsäckel 2014 Einnahmen von rund 688.000 Euro bescherten. Die Diskrepanz zwischen den konservativ geschätzten 200 „freischaffenden Prostituierten“ und dem guten Dutzend, das tatsächlich gezahlt hat, mag an der großen Dunkelziffer liegen. Viele der Frauen arbeiten „in Teilzeit“ oder ganz schwarz und melden nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, ein Gewerbe an.
Für 2015 erwartet die städtische Kämmerei den stolzen Betrag von 780.000 Euro, den die Prostituierten erwirtschaften sollen. Mal schauen ob es klappt. Die Stadt Essen jedenfalls findet, dass das Duisburger Sexsteuer-Modell eine tolle Sache ist und hofft so auf eine halbe Million Euro Zusatzeinnahmen.