„Steuererhöhungen dürfen nur das letzte Mittel sein und nehmen den Druck zum Sparen“: Mit dieser ­Argumentation und Warnung begründet CDU-Fraktionssprecher Rainer Enzweiler das Nein der CDU zur Erhöhung der Grundsteuer und zum Etat 2015.

Zugleich verweist die CDU auf die negativen Folgen bei der erfolgten Anhebung der Gewerbesteuer: Die Einnahmen sanken. „Die gleiche Entwicklung droht nunmehr im Bereich der Grundsteuer“, warnte Enzweiler. Mieter, die bekanntlich den größten Teil der Grundsteuer B über ihre Nebenkosten zahlten, seien jederzeit in der Lage, ihren Wohnsitz zu verändern: „Duisburg droht also eine Abstimmung mit den Füßen.“

Ziel der CDU sei es dagegen, die Finanzkraft Duisburgs durch Einwohnerförderung zu stärken. ­Enzweiler: „Dafür brauchen wir mehr Baugrundstücke und schnellere Baugenehmigungen. Tatsächlich verliert Duisburg Familien, die lieber am linken Niederrhein ihr Häuschen bauen, weil sie dort weniger Steuern zahlen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.“

Zugleich brauche Duisburg mehr Gewerbeflächen, nur so sei der hohen Arbeitslosenquote zu begegnen: Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige Jobs für Duisburg. Die Arbeitslosenquote ist verglichen mit den Entwicklungen in der Bundesrepublik, in NRW und im Ruhrgebiet einfach schlecht. Man kann sogar sagen, dass sich Duisburg diesbezüglich vom Rest der Republik abgekoppelt hat“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Wir wollen eine schlanke und effektive Verwaltung. Die Personalaufwendungen sind zu hoch“ erklärte Enzweiler weiter. Das liege daran, dass der Personalabbau nicht im Plansoll sei und an dem enormen Krankenstand. Allein in der Kernverwaltung habe es in diesem Jahr bis einschließlich 31. Oktober 84 611 Krankentage gegeben.

Zu „mager“ sind dem Christdemokraten die aufgabenkritischen Überprüfungen in der Stadtverwaltung. Das lasse Zweifel „an der Ernsthaftigkeit dieses Unternehmens aufkommen“, verkrustete Strukturen müssten aufgebrochen werden.