Rot-Rot-Grün hat die drastische wie umstrittene Grundsteuererhöhung gestern im Rat als „politisch alternativlos“ verteidigt. Vermeintliche Gegenvorschläge würden sich bei nüchterner Analyse als Einmal- oder Luftbuchungen entpuppen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ellen Pflug: „Deshalb bleibt nur dieser Weg. Wir übernehmen mit dieser Entscheidung Verantwortung für die Stadt.“

Die CDU dagegen hält den Weg für falsch, wie Fraktionschef Rainer Enzweiler erklärte: „Steuererhöhungen dürfen nur das letzte Mittel sein.“ Er drängte auf eine stärkere Einwohnerförderung, für die eine Erhöhung der Grundsteuer B „kontraproduktiv“ sei. „Duisburg droht eine Abstimmung mit den Füßen“, prophezeite Enzweiler. „Immobilien können nicht umziehen, Mieter sehr wohl.“

Der Gegenvorschlag der CDU basiert fast zur Hälfte auf Einsparungen über das Jobcenter bei den Kosten der Unterkunft. „Lebensfremd“, nannten das die Linken. In Duisburg gebe es über 35.000 Bedarfsgemeinschaften, viele Hartz-IV-Empfänger würden dann fürchten, nicht in ihren Wohnungen bleiben zu können. „Wer glaubt, hier noch eine solche Sparmaßnahme realisieren zu können, glaubt auch an ein Wirtschaftswunder im kommenden Jahr und einen starken Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Duisburg“, sagte Linken-Fraktionschefin Martina Ammann-Hilberath. „Wer die wirtschaftliche Entwicklung 2015 so einschätzt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.“

Rechtlich würden gegen die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 160 auf 855 Punkte keine Bedenken bestehen, erklärten Kämmerer und OB und listen entsprechende Urteile auf. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte im Februar in einem Fall festgelegt, dass eine Mehrbelastung von 383 Euro im Jahr als Folge der Erhöhung von 421 auf 800 Punkte „(noch) nicht als unverhältnismäßig erscheint“. Die Stadt müsse sich weder an Hebesätze anderer Gemeinden noch an den Landesdurchschnitt halten, so Kämmerer und OB, Höchstgrenzen gebe es nicht.

Strittig war bei der Debatte im Rat vor allem das Maß der Steuererhöhung, die 25 Millionen Euro einbringt, doppelt so viel wie die Sparvorgabe. Rot-Rot-Grün will damit sich abzeichnende Risiken abdecken. „Welche Risiken sich verwirklichen, zeigt sich erst im Laufe des nächsten Jahres“, sagte Enzweiler. Ellen Pflug sprach von einer „politischen Einschätzung“, wann man Vorsorge treffen müsse. Sie kündigte für die nächsten Monate „politische Initiativen“ für eine „zukunftsfähige Neuordnung“ des Haushalts an. Die SPD habe intern bereits 50 Sparvorschläge entwickelt, die aber derzeit noch nicht entscheidungsreif seien.